Nach dem Scheitern eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU hat Staatssekretärin Livia Leu bereits in einer fünften Gesprächsrunde in Brüssel verhandelt. In der «Samstagsrundschau» äussert sich SP-Fraktionschef Roger Nordmann zurückhaltend darüber, ob es zu einer Annäherung kommt.
«Ich bin skeptisch, dass die aktuelle Haltung der Schweiz und ihre Herangehensweise zu einem Erfolg werden», so Nordmann. Die Schweiz habe ein grundsätzliches Problem im Verhältnis zu Europa. Es gebe die Haltung, dass man hoffe, dass die EU irgendwann einmal verschwinde – aber bis dahin wolle man von ihr profitieren. «Diese Haltung ist nicht ganz redlich. Für Europa ist die Existenz der EU ein Glücksfall, es geht viel besser mit einer starken politischen Kooperation als ohne.»
«Was wollen wir?»
Nordmann sieht derzeit keine absehbare Einigung, und das liege auch am Bundesrat: «Man hat nicht das Gefühl, dass Herr Cassis einen Erfolg will. Er hat behauptet, es gebe einen Plan B nach dem Abbruch des Rahmenabkommens. Aber den gibt es nicht.»
Immer, wenn sich in der Schweiz eine Lösung anbahne, folge das Argument, das sei keine gute Lösung und man wolle dann eine andere. «Wir schaffen es nie, uns festzulegen. Wir haben ein Problem in der Dimension, was wollen wir?», sagt Nordmann.
Die Gewerkschaften wurden selbst überrascht, dass die Hälfte des bürgerlichen Lagers das Rahmenabkommen nicht mehr wollte, und dann gab es auch keinen Spielraum mehr zum Verhandeln.
Aber auch im linken Lager, bei den Gewerkschaften, gibt es Widerstand bei einer Annäherung. Nordmann findet zwar das Anliegen der Gewerkschaften richtig, dass Schritte einer europäischen Integration nicht zu einem Lohndumping führen dürfen. Aber die Gewerkschaften hätten dazu keine Lösung vorgeschlagen.
Diese hätten gedacht: Wir machen es wie üblich, wir verlangen einen besseren Lohnschutz und weil die Bürgerlichen eine Lösung wollen, werden sie Druck aufbauen und vorwärtsmachen. «Aber die Gewerkschaften wurden selbst überrascht, dass die Hälfte des bürgerlichen Lagers das Rahmenabkommen nicht mehr wollte, und dann gab es auch keinen Spielraum mehr zum Verhandeln», bilanziert Nordmann.
Gewerkschaften müssen sich bewegen
Nordmann verlangt darum von den Gewerkschaften, sich zu bewegen, aber ohne beim Kernanliegen, dem Lohnschutz, Konzessionen zu machen. Diskutiert werden müsse bei den Instrumenten. Denn auch das EU-Recht verbessere sich, und auch die EU wolle einen besseren sozialen Schutz und einen Lohnschutz, so Nordmann.
Und warum gelingt es dem SP-Fraktionschef nicht, die Gewerkschaften zu überzeugen, sich zu bewegen? «Es ist bekannt, dass ich nicht die gleichen Vorstellungen habe wie Herr Maillard. Was die Gewerkschaften für ihre Mitglieder entscheiden, können wir nicht beeinflussen. Aber wenn eine konkrete Lösung auf dem Tisch liegt, werden die Gewerkschaften pragmatisch sein.»
Chance Bundesrats-Ersatzwahl?
Mit der Ersatzwahl im Bundesrat könnte eine Neuverteilung der Departemente möglich werden und damit vielleicht auch im Aussendepartement. Dazu will sich Nordmann als Fraktionschef aber nicht äussern: «Das wäre ein bisschen masslos.»
Aber die Logik einer Doppelvertretung der drei grossen Parteien und ein Bundesratssitz für die kleinste Partei steht für ihn nicht zur Diskussion. Nordmann sieht aber ein Problem in der «rechtsbürgerlichen Mehrheit im Bundesrat mit je zwei Vertretern von SVP und FDP, die es weder im Parlament noch im Volk gibt».
