- Die Schweiz und die Europäische Union stecken in Sondierungsgesprächen für allfällige Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen.
- Es soll ein Paket mit diversen Themen besprochen werden.
- Zudem wirft die EU der Schweiz eine Verzögerungstaktik vor.
Nach den gescheiterten Verhandlungen zum Rahmenabkommen im letzten Jahr haben die Schweiz und die EU neue Sondierungsgespräche aufgenommen. Darin soll das Feld für künftige Verhandlungen abgesteckt werden. Von Schweizer Seite aus ist Livia Leu als Chefunterhändlerin bei den Sondierungsgesprächen präsent und hat im Interview mit der NZZ eine Zwischenbilanz gezogen.
Von der EU kommt der Vorwurf an die Schweiz, dass sie auf Zeit spiele und nicht wisse, was sie wolle. Diesen Vorwurf weist die Chefunterhändlerin der Schweiz vehement zurück. Der Bundesrat habe klar gesagt, was sein Plan sei. Eher das Gegenteil sei der Fall.
Die EU hat die Termine mehrmals hinausgezögert.
Die Europäische Union soll versuchen, Druck auf die Schweiz auszuüben und arbeite gemäss Livia Leu mit einer Verzögerungstaktik. «Die EU hat die Termine mehrmals hinausgezögert», meint Leu in einer Zwischenbilanz zu den Sondierungsgesprächen in der NZZ. Ob es nach dem Austausch zu neuen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU kommt, ist unklar.
Forderungen nach einem Zeitplan bestehen
Die EU und die Schweiz sprechen zurzeit über ein Paket mit verschiedenen Themen. Im Juni hatte die Regierung beschlossen, dass man die Sondierungsgespräche mit der EU intensivieren soll. Daraufhin habe die Schweiz positive Zeichen ausgesandt und dem Gesprächspartner konkrete Vorschläge präsentiert. Die EU sei auch bereit, auf den Paketansatz einzusteigen, aber müsse sich in ihrer Position noch bewegen. Weiter fordert die Europäische Union einen verbindlichen Zeitplan, dieser soll aber auch von ihr selbst abhängen.
Im Oktober möchte man in die fünfte Runde der Sondierungsgespräche gehen. Zuletzt hat man sich mit Juraj Nociar, dem Kabinettschef von EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, über staatliche Subventionen und das Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation «Horizon Europe» unterhalten.
