Rahmenabkommen mit EU beerdigt - Aus für Rahmenabkommen – der Liveticker zum Nachlesen

• Das Rahmenabkommen mit der EU kommt nicht zustande. Der Bundesrat hat die Verhandlungen abgebrochen.
• Die Schweizer Landesregierung will stattdessen die «bewährte bilaterale Zusammenarbeit sichern und bestehende Abkommen konsequent weiterführen.»
• Die EU-Kommission hat mit Bedauern den Abbruch der Verhandlungen zur Kenntnis genommen. Sie wolle nun die Folgen dieser Ankündigung sorgfältig analysieren.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 11:50

  Liveticker zu Ende

  Mit diesem Eintrag beenden wir unseren Liveticker zum gestrigen Bundesratsentscheid und zu den Reaktionen darauf. Wir bleiben natürlich dran und informieren Sie weiter auf unserer App und in unseren Sendungen. Danke fürs Mitlesen!

• 10:18

  EU-Parlamentarier Schwab: «Werden für Gespräche offen bleiben»

  Der deutsche EU-Parlamentarier Andreas Schwab (CDU) hat sich im Interview mit SRF zum gestrigen Entscheid des Bundesrats geäussert. «Mit dieser Entscheidung ist die Aussage verbunden ist, dass die Schweiz zu einem Drittstaat werden will, wie beispielsweise Grossbritannien», sagt der Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments, die sich um die Beziehungen zur Schweiz kümmert. Die Schweiz müsse nun zunächst einmal selbst entscheiden, wie sie die Beziehungen mit ihren Nachbarn weiterführen wolle. Die EU werde aber offen für Gespräche bleiben, sagt Schwab. «Weil wir die Schweiz schätzen und weil wir wissen, dass wir in der Mitte Europas auf extrem gute Beziehungen angewiesen sind.»

• 7:16

  Tiana Angelina Moser: «Ein destabilisierender Entscheid»

  Nationalrätin Tiana Angelina Moser kritisiert im Interview mit «10vor10» den Entscheid des Bundesrats: «Der Bundesrat hat einen destabilisierenden Entscheid gefällt», sagt die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) und Fraktionschefin der Grünliberalen. Doch die Schweiz sei auf stabile Beziehungen mit der EU angewiesen. Sie kritisiert auch, dass der Bundesrat die Empfehlung der APK-N, die Verhandlungen weiterzuführen, ignoriert habe. «Es wird eine Aufarbeitung brauchen.»

• 6:08

  Besorgnis bei Wirtschaftsverbänden, Optimismus beim Gewerkschaftsbund

  Während die Politik nach dem Entscheid des Bundesrats über die nächsten Schritte streitet, kommen von den Wirtschaftsverbänden vor allem pessimistische Töne. «Wir werden wohl oder übel mit den Konsequenzen leben müssen», sagt Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, zu SRF. Er erwartet, dass die Probleme mit Brüssel zunehmen. Auch beim Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen glaubt man jetzt nicht mehr an ein Stromabkommen mit der EU. «Ohne ein Abkommen oder eine geregelte Stromkooperation ist die Stabilität des Schweizer Stromnetzes gefährdet», sagt Direktor Michael Frank.

  Bei den Gewerkschaften teilt man diesen Pessimismus nicht. Die Schweiz sei ein wichtiger Handelspartner der EU, so der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart: «Fakt ist, dass auch die EU ein grosses Interesse an guten und geregelten Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz hat. Die EU-Kommission wäre blöd, das aufs Spiel zu setzen.»

• 23:12

  Das war die «Arena Spezial»

  Die «Arena Spezial» ist beendet. Die anwesenden Politiker und Politikerinnen waren sich in vielen Punkten einig. Beispielsweise, dass man auch in Zukunft ein geordnetes Verhältnis mit der Europäischen Union brauche. Daneben gab es aber auch viel Kritik an den Bundesratsparteien, der Bundesrat habe sich in diesem Dossier bisher nicht die besten Noten verdient.

• 22:39

  Schneider-Schneiter: Kollegialitätsprinzip hat gelitten

  Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitglied Präsidium Die Mitte, erklärt, dass das Kollegialitätsprinzip in diesem Dossier arg gelitten habe. «Der Bundesrat hat den Fehler gemacht, und das Dossier zu lange herausgeschoben.» Die Arbeitsweise des Bundesrats sei teilweise fraglich gewesen.

• 22:36

  Glättli: «Es braucht eventuell einen Reset-Knopf im Bundesrat»

  Nun spricht Balthasar Glättli, Präsident der Grünen. «Es braucht eventuell einen Reset-Knopf im Bundesrat.» Glättli kritisiert Aussenminister Cassis und dessen Voten an der heutigen Medienkonferenz.

• 22:35

  Grossen: «Der Bundesrat hat heute einen historischen Fehlentscheid getroffen»

  Auch Jürg Grossen, Präsident GLP, hatte das Rahmenabkommen befürwortet. «Der Bundesrat hat heute einen historischen Fehlentscheid getroffen.» Man würde damit in Kauf nehmen, dass der bilaterale Weg einen Zerfall erleiden würde.

• 22:33

  SVP-Fraktionspräsident: «Die EU profitiert ebenfalls von der Schweiz»

  Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP, sagt, dass der Abbruch Gelegenheit bieten würde für einen Neuanfang. «Die EU profitiert ebenfalls von der Schweiz.» Man müsse der EU klarmachen, dass diese auch gross von der Schweiz profitieren würde.

• 22:31

  Walti kritisiert SVP-Bundesräte

  Beat Walti, Fraktionspräsident FDP, erklärt, dass die beiden SVP-Bundesräte in diesem Dossier nicht gross motiviert gewesen seien. Auch bei der linken Seite sei nicht viel Konstruktives gekommen. Der heutige Entscheid habe sich bereits seit längerer Zeit abgezeichnet, deshalb habe man sich darauf vorbereiten können.

• 22:30

  Wermuth: «Es ist richtig, dass wir den Lohnschutz verteidigt haben»

  Sandro Brotz eröffnet die Spezial-Arena. Cédric Wermuth, Co-Präsident SP, nimmt Stellung. «Es ist richtig, dass wir den Lohnschutz verteidigt haben. Das Abkommen ist am Unwillen des Bundesrats, zu verhandeln, gescheitert.» Der Schluss sei ideologisch geführt worden bei den Unionsbürgerrichtlinie.

• 22:19

  «Arena Spezial» um 22:25 Uhr

  Was sagen die Politiker und Politikerinnen nach dem Abbruch der Verhandlungen des Bundesrates? In einer «Arena Spezial» äussern sich gleich folgende Politiker dazu:

  • Cédric Wermuth, Co-Präsident SP
  • Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitglied Präsidium Die Mitte
  • Balthasar Glättli, Präsident Grüne
  • Jürg Grossen, Präsident GLP
  • Beat Walti, Fraktionspräsident FDP
  • Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP

  Die Sendung können Sie entweder auf SRF 1 oder hier im Livestream mitverfolgen.

• 21:53

  Bundesrat Cassis über die gescheiterten Verhandlungen

  Ein Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU ist nach vielen Jahren Verhandlungen gescheitert. Aussenminister Ignazio Cassis sprach an der Medienkonferenz von grundsätzlichen Differenzen zwischen der EU und der Schweiz. Im Interview mit SRF erklärt er, auf welchem Weg es nun weitergehen soll.

• 21:20

  Die Schweiz toleriert ein solches Vorgehen nicht

  Heute hat der Bundesrat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Schweiz als viertgrösster Handelspartner der EU und zweitgrösster Investor in der EU (weltweit!) ein solches Vorgehen nicht toleriert. Die Schweiz hat markiert, dass man mit ihr in einem Klima des Drucks und der Einschüchterung nicht zu Vertragsabschlüssen kommt. Dies ist das Fazit der Analyse von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt zum heutigen Vertragsabbruch.

• 21:03

  Unterschiedliche Reaktionen aus der Wirtschaft

  Innerhalb der Wirtschaft fallen die Reaktionen auf den Verhandlungsabbruch unterschiedlich aus:

  Christoph Mäder, Präsident Economiesuisse: «Wir bedauern, dass es offenbar nicht möglich gewesen ist, die Differenzen zwischen der EU und dem Bundesrat zu überbrücken. Die bilateralen Verträge sind für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Es wird sich nun weisen müssen, wie die Absicherung dieser bilateralen Verträge ohne Rahmenabkommen erfolgen kann.»

  Pierre-Yves Maillard, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund: «Wir sind erleichtert, dass unser autonomer Lohnschutz verteidigt werden konnte. Das ist für uns sehr wichtig. Der Vollzug in diesem Bereich ist entscheidend. Wir müssen konkrete Massnahmen haben, um die Löhne schützen zu können.»

• 20:34

  Welche Optionen ergeben sich nach dem Abbruch noch für die Schweiz und die EU?

  Welche Optionen ergeben sich nach dem Abbruch noch für die Schweiz und die EU? Einschätzungen dazu von SRF-EU-Korrespondent Michael Rauchenstein: «Eric Mamer, Sprecher der Europäischen Kommission, hat mir erklärt, dass die Tür für die Schweiz beim Rahmenabkommen offen bleibe, aber nicht, wenn es um sektorielle Abkommen gehe. Also wenn man die bilateralen Beziehungen vertiefen möchte, wie das Karin Keller-Sutter heute erklärt hat. Hier in Brüssel gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Plan B. Gerade der Brexit hat gezeigt, dass sich die EU von ihren Grundprinzipien nicht weg bewegt. Das Fundament für weitere Gespräche ist momentan weg. Es könnte also in nächster Zeit zwischen Brüssel und Bern schwierig werden.»

• 19:07

  Keine Panik an der Börse

  Die Schweizer Börse hat am Mittwochnachmittag keine Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen gezeigt. Marktbeobachter erklärten allerdings, dass der Schritt des Bundesrats bereits so erwartet worden sei. Auch der Frankenkurs zeigt sich von den Nachrichten unberührt.

  «Die Chancen für einen positiven Abschluss wurden schon seit einiger Zeit als sehr gering eingeschätzt und daher im Markt auch so eingepreist», sagte ein Händler. Der Schritt dürfte zunächst einmal auch wenig Einfluss auf die Wirtschaft haben.

• 18:45

  Bedauern, Sorge, Enttäuschung und Jubel über den Abbruch

  Die ersten Reaktionen auf den Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sind von der Sorge um die Weiterführung des bilateralen Wegs geprägt. Die FDP reagiert mit Bedauern und Besorgnis auf den Abbruch der Verhandlungen. Angesichts der Bedeutung der bilateralen Beziehungen stehe der gesamte Bundesrat in der Verantwortung, möglichst rasch ernsthafte Vorschläge zu präsentieren, wie der Wohlstand der Schweiz gesichert und der bilaterale Weg weiterentwickelt werden könne.

  Für die Mitte gilt es nun, die unnötig destabilisierte Sozialpartnerschaft wieder zu stärken. Die SP findet schade, dass der Bundesrat nicht ernsthaft alternative Wege geprüft habe. Jetzt müssten alle konstruktiven Kräfte zusammen an einer Europapolitik mit Perspektive arbeiten. Auch die Grünen kritisieren den Verhandlungsabbruch. Eine Einigung mit materiellem Erhalt des Lohnschutzes wäre möglich gewesen, schreibt Parteipräsident Balthasar Glättli (ZH) im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, schreibt auf Twitter von einem historischen Fehlentscheid des Bundesrates.

  Als einzige Partei zeigt sich die SVP zufrieden mit dem Entscheid. Die Partei schreibt von einem Sieg für die Selbstbestimmung und die direkte Demokratie der Schweiz. Gegenüber der EU müsse klar kommuniziert werden, dass es kein Abkommen mit automatischer Rechtsübernahme und EU-Gerichtsbarkeit gebe.

  Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse äusserte Bedauern. Nun liege es am Bundesrat, den bilateralen Weg zu stabilisieren und den Schaden zu minimieren.

  Travail Suisse ist zufrieden mit dem heutigen Bundesratsentscheid, lehnt aber jegliche Häme oder weitergehende Konfrontation ab. Im Gegenteil: Es braucht jetzt unverzüglich Zeichen und Handlungen der Deeskalation. So sind die bislang blockierten und längst geschuldeten Kohäsionszahlungen unverzüglich auszulösen und allenfalls zu erhöhen.

  Der Schweizerische Gewerkschaftsbund begrüsste den Entschied, der einen eigenständigen Lohnschutz gewährleiste. Der Preis eines Verhandlungsabschlusses über dieses Rahmenabkommen wäre für die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu hoch gewesen.

  Für die Kantone bleiben stabile Beziehungen mit der EU von grösster Bedeutung. Die Konferenz der Kantonsregierungen will sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass an den bestehenden bilateralen Verträgen festgehalten wird.

• 18:29

  2002 kam das Rahmenabkommen erstmals auf Tapet

  Vor rund 19 Jahren, am 18. März 2002, kam das Rahmenabkommen erstmals aufs Tapet. Es begann ein langwieriger, zeitweiser stockender Prozess. Haben Sie den Überblick verloren? In unserem Artikel sehen Sie die wichtigsten Etappen der Verhandlungen bis zum heutigen Abbruch.

• 18:04

  Was steht im Brief des Bundesrats an die EU?

  Staatssekretärin Livia Leu habe den Entscheid des Bundesrats heute persönlich bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbeibringen wollen. Die Mitteilung sei nun schriftlich erfolgt, da von der Leyen sehr beschäftigt sei, «vielleicht noch mehr als ein Bundespräsident», so Parmelin an der heutigen Medienkonferenz. Den genauen Inhalt des Briefes können Sie hier nachlesen.