Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU wurden letztes Jahr abgebrochen. Aber wie geht es nun weiter? Die Schweiz habe Bereiche, wo sie eine gute Regelung mit der EU brauche und auch wolle, sagt Parteipräsident Gerhard Pfister, nachdem die Mitte-Fraktion an einer Klausur ihre Position zum Europa-Dossier festgelegt hat.
Zuerst müsse der Bundesrat nun in einer umfassenden Analyse definieren, wo die Interessen der Schweiz liegen würden. Und in diesen Bereichen müsse er dann mit der EU über eine Weiterentwicklung der Abkommen und über eine Regelung bei Meinungsverschiedenheiten verhandeln.
Einbezug des EuGH teilweise akzeptieren
«Was wir ausdrücklich ablehnen, ist ein Mechanismus von Dynamisierung und Streitbeilegung über alle Abkommen, über alle Sektoren hinweg», sagt Pfister. Das sei der Weg des Rahmenabkommens gewesen. «Dieser hat sich zu Recht als nicht für die Schweiz ideal erwiesen.» In der Zeit nach dem Rahmenabkommen sollte man diesen Fehler nicht wieder machen, findet der Mitte-Präsident.
Die Mitte fordert den Bundesrat auf, für jedes bestehende oder neue Abkommen mit der EU massgeschneiderte Lösungen zu suchen. Dabei sei sie bereit, bei einzelnen Abkommen auch eine Streitschlichtung unter Einbezug des Europäischen Gerichtshofs EuGH zu akzeptieren, sagt Pfister. Mit einer wesentlichen Ausnahme: Der Personenfreizügigkeit.
Bei der Personenfreizügigkeit will die Mitte eine ganz klare Ausnahme.
«Bei der Personenfreizügigkeit wollen wir ganz klar, dass der Bundesrat diese aus der Dynamisierung und der Unterstellung des EuGH herausnimmt.» Der Grund: «Dort haben wir sehr vitale soziale, gesellschaftliche Interessen.» Es sei eine Möglichkeit, dass man über Schutzklauseln spreche. «Es ist eine Möglichkeit, dass man andere Streitschlichtungsmechanismen findet. Aber bei der Personenfreizügigkeit will die Mitte eine ganz klare Ausnahme.»
Der sektorielle Ansatz liegt nahe bei dem, was FDP-Parteipräsident Thierry Burkart als Modell der Zukunft skizziert hat. Mit einem gewichtigen Unterschied allerdings: Die Mitte wolle nicht von Anfang an ein drittes Paket mit bilateralen Verträgen schnüren, betont Parteipräsident Pfister.
Eine Zahlung ohne konkrete Gegenleistung ist keine Option.
Auch bezüglich der Kohäsionsgelder hat die Mitte eine klare Haltung. Weitere Zahlungen, wie sie die EU fordert, sind für sie eine Möglichkeit. Aber, sagt Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy: «Eine Zahlung ohne konkrete Gegenleistung ist keine Option.» Die Mitte habe ihre Reihen jetzt geschlossen, zeigt sich der Fraktionschef überzeugt. Das Papier werde in dieser Form von allen mitgetragen.
Grüne verabschieden Resolution
Auch die Grüne Partei hat sich an ihrer Delegiertenversammlung mit dem Thema Europa beschäftigt. Sie ist allerdings deutlich weniger konkret geworden als die Mitte-Fraktion und hat erst mal mit grosser Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die vor allem auf einen Punkt fokussiert, wie Nationalrätin Sibel Arslan ausführt. «Die institutionellen Probleme müssen gelöst werden und dafür muss der Bundesrat zurück an den Verhandlungstisch.»
Der Bundesrat betreibe «Arbeitsverweigerung», heisst es in der Resolution. Ein «Befreiungsschlag» wird gefordert. Parteipräsident Balthasar Glättli sagt: «Wir richten den Blick auf das Potenzial, das eine konstruktive Kooperation in und mit Europa bietet und nicht auf ein falsches Zerrbild von Brüssel als bösem Gessler, das so nie gestimmt hat.»
