Bildung, Forschung, Innovation - Rund 30 Milliarden Franken für Bildung und Forschung geplant

Der Bundesrat will Bildung und Forschung mit 30 Milliarden fördern. Ob das die Finanzlage bis 2028 erlaubt, ist offen.

Der Bundesrat will Hochschulen, KMU, Start-ups, Berufsbildungsangebote sowie Forschungs- und Innovationsprojekte in den Jahren 2025 bis 2028 mit 29.7 Milliarden Franken unterstützen. Die Schweiz soll damit ihre weltweite Führungsrolle in diesem Bereich verteidigen.

Der Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort steht unter Druck, weil ein institutionelles Abkommen mit der EU und die damit verbundene Assoziierung der beim Forschungsprogramm Horizon Europe fehlen.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit legt der Bundesrat in der BFI-Botschaft deshalb einen Schwerpunkt bei der kompetitiven Forschungs- und Innovationsförderung. Namentlich der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die Innosuisse sollen mit genügend Mitteln ausgestattet werden. Davon profitieren laut dem Bundesrat Universitäten, Hochschulen, KMU, Start-ups und weitere Akteure.

Laufende Periode: Verfassung insgesamt gut

Die vorläufige Bilanz der Förderperiode 2021 bis 2024 zeige ein Schweizer System, das insgesamt in guter Verfassung und international wettbewerbsfähig sei, hält die Landesregierung fest. Allerdings gebe es auch wichtige Herausforderungen wie etwa den Fachkräftemangel.

Der BFI-Bereich solle unter dem Fachkräftemangel nicht zu sehr leiden, weil er nachhaltig sei, schreibt der Bundesrat.

Keystone

Dass die Fördergelder gegenüber der laufenden Unterstützungsperiode nominell um zwei Prozent wachsen sollen, hatte der Bundesrat bereits im März festgelegt. Eine «Stop and go»-Politik soll vermieden werden, heisst es in der aktuellen Mitteilung. Es gab allerdings Kritik, weil die Ausgaben im Bildungsbereich bisher stärker stiegen.

Parlament hat das letzte Wort

Ob die Obergrenze von fast 30 Milliarden Franken für die neue BFI-Botschaft ausgeschöpft werden könne, hänge jedoch von der Finanzlage des Bundes ab. Diese ist derzeit sehr angespannt. In den nächsten Jahren drohen Milliardendefizite, wenn keine Sparmassnahmen ergriffen werden.

Die am Freitag veröffentlichten Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) geht bis zum 24. September in Vernehmlassung. Entscheiden wird letztlich das Parlament, dem der Bundesrat voraussichtlich Ende Februar 2024 zwölf Finanzbeschlüsse vorlegen wird.