Bis zum 15. Dezember 2024 - Deutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

• Die stationären Kontrollen Deutschlands an den Grenzen zur Schweiz, Polen und Tschechien werden um ein halbes Jahr verlängert.
• Das deutsche Innenministerium teilte mit, es habe die Verlängerung der derzeit bis zum 15. Juni angeordneten Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Dezember bei der Europäischen Kommission angemeldet.
• Begründet wurde dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete die Kontrollen direkt an der Grenze erstmalig Mitte Oktober 2023 an und hat sie seither mehrfach verlängert.

Faeser sagte: «Die Bundespolizei hat seit Mitte Oktober 2023 im Rahmen der aktuellen Binnengrenzkontrollen einschliesslich der Grenze zu Österreich etwa 920 Schleuser festgenommen.» Das zeige die Wirkung der Kontrollen.

Nach Angaben ihres Ministeriums hat die deutsche Bundespolizei seit dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich rund 37'600 unerlaubte Einreisen festgestellt und in rund 23'000 Fällen «einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Massnahmen vollzogen».