SRF News: Laut den Fraktionspräsidenten wollen SVP und SP die 442 Millionen Franken, die durch die Ablehnung der Rentenreform freigeworden sind, in die AHV investieren. Haben die beiden Parteien das gleiche Ziel?
Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.
Priscilla Imboden: Sie verfolgen das gleiche Ziel, aber sie begründen es anders. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte, er wolle verhindern, dass das Geld für zusätzliche Aufgaben ausgegeben und der Staat damit weiter aufgebläht wird. SP-Fraktionschef Roger Nordmann hingegen sagte, er wolle die AHV stützen, um Zeit zu gewinnen für eine neue Rentenreform. Es ist eine klassische unheilige Allianz, und sie kam auch überraschend, denn Aeschi ist erst seit kurzem im Amt des Fraktionschefs. Das kam nicht nur gut an. Einige Vertreter der Mitteparteien sagten, sie seien erstaunt, dass er mit der SP paktiere.
Wie realistisch ist es, dass sich SVP und SP damit im Nationalrat durchsetzen?
Es ist möglich. Die SP und die SVP hätten im Nationalrat eigentlich eine Mehrheit, wenn alle ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier geschlossen für diesen Antrag stimmen würden. Ausserdem haben sich heute in der Debatte auch die Grünen dafür ausgesprochen. Es kämen also noch weitere Stimmen zusammen. Aber SVP und SP müssten noch einige Vertreter der Mitteparteien gewinnen können. Von diesen war heute aber eher Skepsis zu hören.
Und wie stehen die Chancen im Ständerat?
Dort wird es schwieriger. Es gab bereits einen ähnlichen Vorschlag der Finanzkommission des Nationalrates. Sie wollte die Mehrwertsteuermillionen, die freigeworden sind, der AHV zukommen lassen – dies allerdings einmalig. Das lehnte die ständerätliche Kommission ab. Nun schlagen die beiden Fraktionspräsidenten der SP und SVP vor, dass das Geld über einige Jahre verteilt in die AHV fliessen soll. Das bedingt eine Gesetzesänderung. So gesehen ist es keineswegs sicher, dass diese unheilige Allianz auch erfolgreich sein wird.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
