Budgetfrage im Ständerat - Mehr Geld für Bildung, weniger für Bauern

• Das Parlament muss in dieser Wintersession über das Bundesbudget 2018 entscheiden.
• Den Anfang machte der Ständerat. Er will bei den Bauern sparen, bei der Bildung nicht.
• Der Nationalrat nimmt die Debatte morgen auf. Es warten zahlreiche Änderungsanträge.

Mehr als 70 Milliarden Franken beträgt das Bundesbudget für das nächste Jahr. Der Bundesrat möchte es um rund eine Milliarde kürzen – oder Umschichtungen vornehmen, wie es Bundesrat Ueli Maurer darstellt. Denn 60 Prozent der Bundesausgaben steigen automatisch an; für die Sozialversicherungen etwa.

Wenn die Räte in dieser Session das Budget beraten, geht es um vier Bereiche: Internationale Zusammenarbeit, Landwirtschaft, Bildung und Forschung sowie das Militär. Der Bundesrat sieht bei der Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung sowie der Landwirtschaft Kürzungen vor. Der Ständerat möchte für die Bildung mehr Geld ausgeben als der Bundesrat – allein 53 Millionen mehr für die ETH.

Bildungsbereich soll weniger sparen müssen

Der Entscheid für die Erhöhung fiel mit 33 zu 11 Stimmen. Neben der ETH profitieren auch das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung, die Universitäten, Fachhochschulen und die Forschungsförderung, die insgesamt 33,3 Millionen Franken mehr erhalten sollen, als der Bundesrat vorgesehen hat.

Nachtrag für das laufende Jahr

Auch ein Nachtrag zum Voranschlag 2017 stand im Ständerat auf dem Programm. Mit 38 zu 5 Stimmen bewilligte er Kredite in Höhe von insgesamt 106,9 Millionen Franken. Das führt zu einer Erhöhung der budgetierten Ausgaben um 0,1 Prozent. Der Nationalrat muss ebenfalls noch über den Nachtrag entscheiden.

Bei der Landwirtschaft dagegen will die kleine Kammer mehr sparen als der Bundesrat: Der Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen soll um 18 Millionen Franken gekürzt werden. Der Entscheid fiel mit 26 zu 19 Stimmen.

Maurer: «Sie können den Schlafsack packen»

Der Nationalrat, der die mehrtägige Debatte am Mittwoch aufnimmt, will die Bauern stärker finanziell unterstützen. Darüber hinaus wurde in der grossen Kammer eine rekordverdächtige Zahl an Einzelanträgen eingereicht. Bundesrat Ueli Maurer stimmte die Volksvertreter bereits auf längere Diskussionen ein: «Sie können den Schlafsack packen. Wir werden uns immer wieder hier treffen.»

Wenn sich die Räte am Ende nicht einigen können, tritt jeweils der billigere Budgetantrag in Kraft. Das heisst, der sparsamere Rat setzt sich durch.