Bundesanwaltschaft wird aktiv - Departementsverteilung im Bundesrat hat juristisches Nachspiel

• Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren rund um die Departementsverteilung im Bundesrat vom vergangenen Dezember.
• Es richtet sich gegen Unbekannt und läuft wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Auf Anfrage bestätigte die Bundesanwaltschaft eine entsprechende Meldung der CH-Media-Zeitungen. Weitere Angaben machte sie nicht. Laut den genannten Zeitungen hat die Bundeskanzlei Anzeige erstattet.

Die Departementsverteilung vom vergangenen 14. Dezember endete für viele mit einer Überraschung: Die amtierende Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wechselte nach nur einem Jahr im Justiz- und Polizeidepartement ins Innendepartement. Der neu gewählte Beat Jans übernahm die bisherigen Aufgaben von Parteikollegin Baume-Schneider.

Im Bundesrat herrscht laut einem Medienbericht der CH-Media-Zeitungen Unmut über die Departementsverteilung vom vergangenen Dezember.

Keystone/ Peter Klaunzer

In Medienberichten hiess es nach der Bekanntgabe des Entscheids, Bundespräsidentin Viola Amherd sei erst ganz kurz vor der Beginn der Sitzung zur Departementsverteilung über Baume-Schneiders Wechselwunsch informiert worden. Es herrsche im Bundesrat Unmut über den Wechsel Baume-Schneiders und die Sitzungsleitung Amherds.

Bundespräsidentin nahm in «Samstagsrundschau» Stellung

Wenige Tage nach der Departementsverteilung sagte Bundespräsidentin Viola Amherd in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF, sie sei mehr als eine Viertelstunde vor Beginn der Sitzung von Baume-Schneider informiert worden. In der Sitzung habe auch niemand Bedenken geäussert. «Das wird jetzt nachher kolportiert», sagte Amherd im Radio. «Woher das kommt, weiss ich nicht».