Trotzdem müsse gespart werden - Bundeskasse ist 2.5 Milliarden Franken über dem Budget

• Die Rechnung des Bundes 2024 fällt deutlich besser aus als erwartet: Statt dem budgetierten Defizit von 2.6 Milliarden Franken – ist es nun nur ein Minus von 80 Millionen.
• Es ist das erste Mal seit der Covid-Krise, dass der Bund kein Milliardendefizit mehr aufweist.
• Für das Jahr 2026 sind keine zusätzlichen Kürzungen im Budget notwendig.

«Die Schweiz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem», sagte Karin Keller-Sutter zu Beginn der Medienkonferenz. Und sie warnte davor, das Entlastungspaket 2027 als unnötig anzusehen.

Denn die allgemeine Finanzlage habe sich nicht verbessert. Man erwarte in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit aufgrund der Mehrausgaben für die Armee und der 13. AHV-Rente.

Da hat der Bund 2024 mehr eingenommen:

• Mehrwertsteuer: (26.9 Mrd., +7.1 Prozent). Der Hauptgrund hierfür ist die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze per 1.1.2024 aufgrund der Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21).
• Direkte Bundessteuer: (29.8 Mrd., +7.1 Prozent). Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer stammen überwiegend aus dem Steuerjahr 2023 und widerspiegeln die insgesamt gute Wirtschaftslage.
• Verrechnungssteuer: (6.9 Mrd., +7.2 Prozent). Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer übertrafen das Vorjahr (+0.5 Mrd.). Der Anstieg lässt sich mit hohen Eingängen, von welchen einen Anteil beim Bund verbleibt, erklären. Auch Schätzanpassungen aus den Vorjahren wirkten sich positiv aus (+0.2 Mrd.).
• Stempelabgaben: (2,4 Mrd., +10.0 Prozent). Die Einnahmen aus den Stempelabgaben sind deutlich gestiegen. Dies ist vorwiegend auf die Umsatzabgabe auf Wertschriften zurückzuführen (+171 Mio.). Aber auch die Emissionsabgabe (+10 Mio.) und der Prämienquittungsstempel (+36 Mio.) verzeichneten ein leichtes Wachstum.
• Mineralölsteuer (4.4 Mrd., +1.0 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr sind die Einnahmen leicht gestiegen, was auf die erstmalige Rückstellungsbildung im Jahr 2023 für Rückerstattungen aus Vorjahren zurückzuführen ist. Unter Ausklammerung dieses Sondereffekts waren die Einnahmen leicht rückläufig.
• Tabaksteuer: (2.0 Mrd., -1.4 Prozent). Die tieferen Einnahmen resultieren aus dem Verkaufsrückgang bei Zigaretten von 2 Prozent, was dem langjährigen Durchschnitt entspricht.
• Nichtfiskalische Einnahmen und Investitionseinnahmen (5.0 Mrd., +3.1 Prozent). Zum Anstieg haben im Wesentlichen höhere Finanzeinnahmen aufgrund von Wechselkursent-wicklungen und höhere Entgelte im Zusammenhang mit der Stromversorgung beigetragen.

Der ordentliche Finanzierungssaldo belief sich im Jahr 2024 laut der Eidgenössischen Finanzverwaltung auf 817 Millionen Franken. Weil aufgrund der Konjunkturlage ein Minus von rund 500 Millionen Franken zulässig gewesen wäre, betrug der strukturelle Überschuss folglich rund 1.3 Milliarden Franken.

Einnahmeausschlag bei Gewinnsteuern

Insbesondere Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen aus dem Kanton Genf haben in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise aussergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnet. Da der Bund die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer nach dem Sollprinzip verbucht, werden diese Einnahmen beim Bund erst mit der definitiven Steuerveranlagung berücksichtigt. Dies dürfte in den nächsten drei Jahren der Fall sein. Der Bund rechnet in diesem Zeitraum mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt rund 1.6 Milliarden Franken. Dieser Anstieg bei den Gewinnen ist ein einmaliges, temporäres Phänomen, und ist daher nicht nachhaltig.

Dieser Betrag fliesst in den Abbau der Corona-Schulden. Rechnet man die Zahlen des ausserordentlichen Haushalts mit ein, betrug der provisorische Schuldenstand per Ende 2024 26.8 Milliarden Franken – 0.4 Milliarden Franken weniger als ein Jahr zuvor.

Die aktualisierten Haushaltszahlen zeigen für 2026 einen fast ausgeglichenen strukturellen Finanzierungssaldo. Damit seien für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine Querschnittkürzungen notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Keller-Sutter. Definitiv entscheiden darüber werde der Bundesrat im Sommer. Dann lägen aktualisierte Schätzungen vor.

Sparpaket 2027 nötig

Ab 2027 ist in der Rechnung das Ende Januar vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Entlastungspaket 27 (EP27) enthalten. Dieses entlastet den Bundeshaushalt ab 2027 um 2.7 Milliarden Franken (2028: 3.6 Mrd.). Ohne dieses Entlastungspaket käme der Bundeshaushalt in Schieflage, sagte die Vorsteherin des Finanzdepartements.

Das sagen die SP, die Grünen und die Mitte zum Ergebnis:

SP: Das Entlastungsprogramm basiere auf «falschen Behauptungen», so die Partei. Der strukturelle Überschuss von 1.3 Milliarden Franken in der Bundeskasse zeige, «dass die Fehlprognosen von FDP und SVP gezielt eingesetzt werden, um den Frontalangriff auf die soziale Schweiz durchzudrücken». Der Bundesrat solle beim Klimaschutz, beim ÖV und bei der Bildung auf Kürzungen verzichten.

Grüne: Dem Bundeshaushalt gehe es viel besser als erwartet. «Wir brauchen keine massiven Kürzungen beim Umweltschutz, bei der Chancengleichheit oder beim gesellschaftlichen Zusammenhalt», sagt Felix Wettstein, Nationalrat der Grünen (SO).

Mitte: Für die Mitte ist die fast ausgeglichene Rechnung 2024 des Bundes «eine gute Nachricht». Das Ergebnis bedeute aber nicht, dass die Schweiz nicht weiterhin verantwortungsvoll mit ihren Finanzen umgehen sollte, so die Partei auf dem Kurznachrichtendienst X.

Die AHV sei der grösste Posten im Budget, und es wäre nicht angebracht, die Ausgaben für die AHV «unkontrolliert» zu erhöhen, so Karin Keller-Sutter. Man müsste sonst eine andere Möglichkeit ins Auge fassen, das Budget auszugleichen, nämlich eine Steuererhöhung.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Berechnungen für die Jahre ab 2026 nicht etwas zu optimistisch seien, meinte sie: «Wie wir das berechnet haben, hat mit Optimismus oder Pessimismus nichts zu tun. Es hat mit unseren gesetzlichen Vorgaben zu tun.»