In der ersten Beratung wollte der Nationalrat 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen. Heute nun hat er diesen Betrag auf 170 Millionen Franken gesenkt. Auch die Mitte machte hier mehrheitlich mit, nachdem sie beim ersten Budgetentwurf gespalten gewesen ist. Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin sagte: «Die Mitte unterstützt den neuen Antrag der Finanzkommission, welche eine reduzierte Kürzung von 170 Millionen Franken vorsieht. Wir kommen dem Ständerat 80 Millionen Franken entgegen.»
Für uns ist es ein wichtiges Signal, dass wir weniger Steuergeld ins Ausland schicken wollen.
Diese 80 Millionen will der Nationalrat dafür beim Asylwesen einsparen. SVP-Nationalrat Lars Guggisberg sagt nach der Debatte: «Wir bieten Hand für diesen Kompromiss, aber wir wollen, dass es dabei bleibt. Für uns ist es ein wichtiges Signal, dass wir weniger Steuergeld ins Ausland schicken wollen. Das ist im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.»
«Das ist noch kein Kompromiss»
Für die Grünliberalen hatte Nationalrätin Corina Gredig vergeblich versucht, den Nationalrat von der Variante des Ständerats zu überzeugen, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit 30 Millionen Franken gespart werden sollen. Für Gredig sind die heute beschlossenen Kürzungen von 170 Millionen Franken deshalb nicht akzeptabel: «Das ist noch kein Kompromiss, es ist immer noch sechsmal mehr als der Ständerat vorsieht. Da muss noch einiges gehen, bevor man von einem Kompromiss sprechen kann.»
Das ständerätliche Konzept möchte bei der internationalen Zusammenarbeit nicht so viel einsparen wie der Nationalrat.
Auch die Grünen und die SP sind mit dem neuen Vorschlag des Nationalrats nicht einverstanden. SP-Nationalrätin Sarah Wyss: «Momentan sind die Differenzen noch sehr gross. Das ständerätliche Konzept möchte bei der internationalen Zusammenarbeit nicht so viel einsparen wie der Nationalrat. Ich gehe davon aus, dass es noch einige Runden machen wird.»
Das Ringen geht weiter
Das Budget geht morgen Donnerstag wieder in den Ständerat. Für Matthias Zopfi, Ständerat der Grünen, ist der neue Vorschlag des Nationalrats dort nicht mehrheitsfähig: «Ich glaube, das ist weit weg von dem, was die Mehrheit des Ständerates will.»
Man ist noch weit weg von einem Kompromiss.
Auch für Benjamin Mühlemann, Ständerat der FDP, ist der neue Vorschlag des Nationalrats noch zu weit weg vom Entwurf des Ständerates: «Der Nationalrat hat sich ein Stück weit in diese Richtung bewegt. Aber man ist noch weit weg von einem Kompromiss.»
Links hofft man im Bundeshaus, dass die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit im zweistelligen Betrag zu liegen kommen. Rechts wird hingegen davon ausgegangen, dass es eher dreistellig wird. Das Ringen um die Bundesfinanzen geht also weiter. Ein Budget dürfte unter den jetzigen Vorzeichen erst nächste Woche beschlossen werden.
