Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat die Armeeausgaben schneller erhöhen als dies der Bundesrat plante. Für rund eine halbe Milliarde Franken mehr kann die Armee im nächsten Jahr neues Material kaufen.
Geld für zusätzliche Waffensysteme
Armeechef Thomas Süssli will jetzt rasch eine Lücke in der Boden-Luft-Verteidigung schliessen, die Beschaffung von Luftabwehrraketen mittlerer Reichweite findet wohl ein Jahr früher statt als geplant. Auch bereits im nächsten Jahr soll ein neues Artillerie-System eingekauft werden. Mit dem zusätzlichen Geld will die Armee also in Bereiche investieren, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder an Bedeutung gewonnen haben.
Nach dem Willen des Parlaments soll das Budget für die Armee nun Jahr für Jahr ansteigen. Allerdings tritt der Ständerat seit heute wieder etwas auf die Bremse: Bis 2032 will die kleine Kammer das Verteidigungsbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes anheben. Hier gibt es eine neue Differenz zum Nationalrat: Die grosse Kammer will das 1-Prozent-Ziel schon 2030 erreichen.
Keine Planungssicherheit
Wie hoch das Schweizer Bruttoinlandprodukt im Jahr 2030 oder 2032 sein wird, lässt sich nur schätzen. Das Armee-Budget könnte bis auf 10 Milliarden Franken angehoben werden. Das wäre nahezu eine Verdoppelung im Vergleich zu heute. Nur: Niemand weiss eigentlich, wie ein solches Budget dann Jahr für Jahr finanziert werden soll.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte in dieser Session, es gebe keine Planungssicherheit für die Armee. Denn laut dem Finanzdepartement ist die Finanzierung der Armee schon ab 2027 nicht mehr gesichert. Der Grund: Es drohen grosse Defizite in den nächsten Jahren. Mit minus 2.8 Milliarden rechnet der Bund alleine im Jahr 2028. Das ist gemäss Schuldenbremse gar nicht erlaubt. Die Ausgaben für Soziales und die Armee steigen laut den Prognosen viel schneller als die Einnahmen.
Mögliche Steuererhöhung unsicher
Bisher sind sämtliche Ideen gescheitert, wie der Bund zu höheren Einnahmen für die Armee kommen könnte. Über ein letztes Projekt, eine Mehrwertsteuererhöhung für die Armee und allenfalls auch die AHV, wird noch diskutiert. Aber dafür wäre eine Volksabstimmung nötig. Der Ausgang einer solchen Abstimmung ist sehr ungewiss. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einer Steuererhöhung für die Armee sehr kritisch gegenübersteht. Vor allem würde es bis zu einer solchen Abstimmung noch mehrere Jahre dauern.
In nächster Zukunft bleibt als einziger Ausweg deshalb nur das Sparen in anderen Departementen. Doch wenn die Armeeausgaben nun jedes Jahr angehoben werden sollen, muss auch jedes Jahr noch mehr gespart werden. Der Druck auf die Entwicklungshilfe, auf den Asylbereich und die Personalausgaben wird noch mehr zunehmen.
Es geht kaum auf
Nicht nur die linken Parlamentsmitglieder, auch immer mehr Bürgerliche sprechen es in der Wandelhalle inzwischen ziemlich deutlich aus: Der Armee nur übers Sparen mehr Geld zukommen zu lassen, das wird einfach nicht funktionieren. Oder anders formuliert: Die Finanzierung der Armee ist alles andere als gesichert. Das Parlament hat heute die Finanzierungsprobleme der Armee nur fürs nächste Jahr gelöst. Die grossen Fragen wurden auf später verschoben.