Bundesgericht - Martha Niquille: Die erste Schweizer Bundesgerichtspräsidentin

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte heute die 66-jährige St. Gallerin ins höchste Richteramt, als Nachfolgerin von Ulrich Meyer.

Mit 173 von 174 gültigen Stimmen wurde Bundesrichterin Martha Niquille (CVP) für die Amtszeit 2021 bis 2022 zu Präsidentin gewählt. Allerdings wurden 53 Stimmzettel leer eingelegt. Denn die SVP-Fraktion wollte andere Kandidatinnen und Kandidaten. Dies, weil Martha Niquille und ihr neugewählter Vizepräsident Yves Donzallaz in einen Untersuchungsfall verwickelt waren.

Untersuchung von Mobbing- und Sexismusvorwürfen

Kritik gab es an Niquille und Donzallaz im Zusammenhang mit einer Untersuchung von Mobbing- und Sexismusvorwürfen am Bundesstrafgericht. Als Mitglieder der Verwaltungskommission des Bundesgerichts waren beide Kandidierenden an dieser Untersuchung beteiligt.

Eine von Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ) angeführte Minderheit beantragte deshalb Rückweisung und forderte zwei neue Wahlvorschläge vom Bundesgericht. Ihr Antrag wurde mit 168 zu 54 Stimmen abgelehnt.

Das Vertrauen in die Institutionen und die Professionalität der Aufsicht stünden auf dem Spiel, sagte Schwander zum Antrag. Auch habe die Aufsicht des Bundesgerichts nicht eingegriffen, als bei Fifa-Fällen in Bellinzona die Verjährung drohte. Urteile konnten im sogenannten Sommermärchen-Prozess im März nicht gefällt werden.

Die Mehrheit der Gerichtskommission kam aber zum Schluss, dass die beiden für ihre neuen Ämter geeignet seien. Sie seien ausführlich angehört worden und hätten ihr Verhalten erklären können, so Kommissionspräsident und Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR).

«Es hat die Zeit gebraucht»

Es ist ein historischer Tag, denn zum ersten Mal wird eine Frau oberste Richterin. Martha Niquille erklärt sich das gegenüber SRF News mit dem Frauenwahlrecht. Weil dies so spät kam, seien auch die Richterinnen erst spät gewählt worden. Die erste Richterin sei dann auch eine St. Gallerin gewesen. Ihr folgten dann sukzessive mehr Frauen. «Es hat einfach die Zeit gebraucht», so Niquille weiter.

Aktuell urteilen am obersten Gericht in Lausanne rund ein Drittel Frauen. Martha Niquille ist seit 2008 Bundesrichterin und seit vier Jahren die Vizepräsidentin.

Dass sie eine Frau sei, habe wohl auch eine Rolle gespielt. «Aber ich glaube, eine grosse Rolle spielte natürlich, dass die Kollegen, das Plenum des Bundesgerichts, mich und Herr Donzallaz für das Vizepräsidium vorgeschlagen haben», so Niquille.

Ihr neues Amt wird Martha Niquille nächstes Jahr übernehmen.

Spitze des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht behält seine bisherige Präsidentin Marianne Ryter (SP) und seinen Vizepräsidenten Vito Valenti (FDP). Beide hat die Vereinigte Bundesversammlung im Amt bestätigt, Ryter mit 208 von 213 gültigen Stimmen und Valenti mit 218 von 227 gültigen Stimmen. Auch sie hatte das Gericht für die Amtszeit 2021/2022 vorgeschlagen.

Der Tessiner Mattia Pontarolo (CVP) wird in der Amtsperiode 2021 bis 2026 nebenamtlicher Richter italienischer Sprache am Bundesgericht. Er wurde mit allen 219 gültigen Stimmen gewählt. Der Anwalt hat nach Angaben der Gerichtskommission Erfahrung als Gerichtsschreiber sowie als Ersatzrichter an der Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin.