- Der Bundesrat will die Standortattraktivität der Schweiz im Raumfahrtsektor weiter verbessern und hat das Gesetz zur Umsetzung der «Weltraumpolitik 2023» in die Vernehmlassung geschickt.
- Mit dem neuen Bundesgesetz sollen klare Regeln und damit Rechtssicherheit für den Bund, die Wirtschaft und Wissenschaft aufgestellt werden.
- Das Gesetz regelt die Bewilligung und Aufsicht von Raumfahrtaktivitäten, den Umgang mit Haftungsfragen und das nationale Register für Weltraumgegenstände.
Mit dem Raumfahrtgesetz setzt die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen aus den von ihr ratifizierten UNO-Weltraumverträgen um. Geregelt werden die Bewilligung und Aufsicht von nationalen Raumfahrtaktivitäten, ein nationales Register für Weltraumgegenstände und Haftungsfragen, schreibt das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin.
Über 40 Vertragsstaaten der Weltraumverträge der UNO verfügen mittlerweile über nationale Weltraumgesetze, die die UNO-Verträge umsetzen. Ohne gesetzliche Grundlage ist es dem Bund jedoch nicht möglich, den Betrieb von Satelliten zu bewilligen und zu beaufsichtigen.
Instrument gegen unerwünschte Aktivitäten
Auch fehlt bisher eine gesetzliche Grundlage, um unerwünschte Raumfahrtaktivitäten zu unterbinden. So hat der Bund beispielsweise keine Möglichkeit, sicherheitspolitisch heikle Aktivitäten von Satellitenbetreiberinnen, die sich in ausländischem Besitz befinden, ihre Satelliten aber von der Schweiz aus betreiben, zu regulieren, zu überwachen und nötigenfalls zu verbieten.
So soll für den Betrieb von Satelliten künftig eine Bewilligung nötig sein. Forschungsminister Guy Parmelin machte den Vergleich mit dem Führerausweis für Automobilistinnen und Automobilisten. Das Gesetz soll so «einfach und effizient wie möglich» ausfallen.
Die Schweiz positioniere sich damit als Staat, der klare und zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen biete und sich für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten einsetze, betont der Bundesrat. Damit soll die Standortattraktivität der Schweiz für diesen global wachstumsstarken Sektor erhöht werden.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich in den vergangenen Jahren der Raumfahrtsektor weltweit und auch in der Schweiz grundlegend verändert hat. Auch in der Schweiz steige die Zahl der öffentlichen und privaten Akteure und deren Fähigkeiten im Weltraum nähmen zu. Die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über die Raumfahrt endet am 6. Mai 2025. 2026 soll den eidgenössischen Räten ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.
