Der Bundesrat will unter anderem bei der Integration von Flüchtlingen sparen und weniger Geld in den Finanzausgleich einzahlen. Zudem sollen die kantonalen Hochschulen weniger Geld erhalten. Da sind die Kantone wie zu erwarten nicht zufrieden mit dem Bund.
«Es sollte nicht bei reinen Lastenverschiebungen hin zu den Kantonen bleiben», sagt Markus Dieth. Denn so würden keine echten Spareffekte erzielt, betont der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen.
Für viele Sparvorschläge sind die Kantone nicht oder zumindest noch nicht zu haben, weil sowieso eine Diskussion stattfinden wird, wer zukünftig wofür zuständig sein soll. Kantonsvertreter Dieth kritisiert, hart errungene Kompromisse würden jetzt wieder infrage gestellt.
Kritik von Klimaschützern und Linken
Sparen will die Landesregierung auch beim Klimaschutz. Das Gebäudeprogramm wird massiv reduziert zugunsten anderer klimapolitischer Massnahmen. Das sieht Klimaschutzexperte Patrick Hofstetter vom WWF skeptisch.
«Wir brauchen mehr und wirksamere, nicht weniger Massnahmen», betont er. Wichtig sei dabei die tatsächliche Wirkung der eingesetzten Instrumente.
Die Grünen kritisieren, der Klima- und Umweltschutz müsse einen Viertel des Abbauprogrammes tragen. Die SP sieht das Entlastungspaket als Angriff auf die soziale Schweiz.
Grundsätzliche Kritik kommt von den Gewerkschaften. Für sie ist das grundsätzliche Problem die Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse nimmt der Bevölkerung jedes Jahr bis zu anderthalb Milliarden Franken weg», sagt der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart.
Statt nur die Schuldenzunahme zu bremsen, generiere sie Überschüsse. Dieses Geld sollte nicht in den Schuldenabbau, sondern für etwas Sinnvolles eingesetzt werden, so Lampart.
Die Mitte wirft dem Bundesrat mangelnde Regierungsverantwortung vor, weil er den Expertenbericht Gaillard quasi unverändert dem Parlament weiterreiche.
Lob von rechts und der Wirtschaft
Das bundesrätliche Sparpaket wird allerdings auch gelobt. So schenkt die FDP dem Bundesrat sieben Rotstifte und ruft ihn auf, weiterhin finanzpolitischen Mut zu zeigen. Und die SVP begrüsst die Eckwerte, lehnt aber die Streichung von Steuererleichterungen beim Auszahlen der Vorsorgegelder ab.
Und auch von der Wirtschaft gibts Zustimmung. «Der Bundesrat hat sehr rasch reagiert und schlägt jetzt einen Paket-Ansatz vor», sagt Frank Marty von Economiesuisse. Das sei der richtige Weg.
Den richtigen Kurs eingeschlagen oder auf dem völlig falschen Weg? Die Meinungen zu den Sparvorschlägen des Bundesrats gehen, wie zu erwarten war, weit auseinander.
