SP-Co-Präsident Cédric Wermuth würde anstatt nur zu sparen, auch bei den Einnahmen ansetzen, zum Beispiel bei den Firmen. «Wir könnten übermässige Steuerentlastungen für grosse Unternehmen, beispielsweise bei der Kapitalsteuer, wieder korrigieren.» Oder es gäbe auch die Möglichkeit, eine bundesweite Grundstückssteuer einzuführen, dies schlage auch der Bericht vor.
Beim Verteilschlüssel der OECD-Einnahmen ansetzen
Auch für Felix Wettstein von den Grünen ist klar, dass mehr Geld in die Bundeskasse fliessen soll. «Ich denke an die OECD-Steuerreform, die so beschlossen wurde, dass ab nächstem Jahr drei Viertel der zusätzlichen Erträge an die Kantone geht und nur ein Viertel an den Bund.»
Wir könnten übermässige Steuerentlastungen für grosse Unternehmen, beispielsweise bei der Kapitalsteuer, wieder korrigieren.
Davon profitierten ausgerechnet jene Kantone, die ohnehin schon am reichsten seien, so der Nationalrat der Grünen. Wettstein will den Verteilschlüssel so anpassen, dass der Bund mindestens die Hälfte erhalten würde.
Den Haushalt verschlanken
Der SVP hingegen passen neue Steuern oder Gebühren nicht in den Kram. Das komme nicht infrage, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. «Der Bundeshaushalt hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt, von etwas über 40 Milliarden auf bald 90 Milliarden Franken.» Es bestehe eine unglaubliche Aufblähung. «Hier haben wir genügend Luft im System, um eben die Ausgaben zurückzufahren.» Es brauche also keine zusätzlichen Einnahmen.
Würde man Steuern erhöhen, würde das Parlament einfach noch mehr ausgeben.
Und auch die FDP sieht das so. Ständerat Andrea Caroni erklärt, dass die Einnahmen derzeit auch dank des Wirtschaftswachstums steigen würden. Nur sei es so, dass die Ausgaben noch viel mehr stiegen. «Würde man Steuern erhöhen, würde das Parlament einfach noch mehr ausgeben.» Links werden also mehr Einnahmen verlangt, Rechts wird das kategorisch abgelehnt und eine Kürzung der Ausgaben gefordert.
Die Mitte bleibt in der Mitte
Weniger schwarz weiss sieht das der Mitte-Präsident Gerhard Pfister: «Unsere Position ist auch hier in der Mitte. Die Expertengruppe ist einseitig, die Position der SP ist ebenso einseitig.» Pfister plädiert darauf, über beides zu diskutieren.
Die Finanzen bleiben im Bundeshaus das grosse Thema, zunächst bis zum Jahresende, bis das Budget für das nächste Jahr steht. Aber auch die längerfristigen Vorschläge der Expertengruppe werden noch kontrovers debattiert werden.
