«Vieles dessen, was wir heute sehen, erinnert tragisch an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.» Es gelte zu verhindern, dass die Lage weiter entgleise. Das sagt Aussenminister Ignazio Cassis angesichts der starken Zunahme antisemitischer Vorfälle.
Ihn beunruhigten die vielen Konfliktherde, die globale Aufrüstung, aber auch die aufgeladene Stimmung und rassistische Handlungen im Inland, sagt Cassis. «Wir tun gut daran, besorgt zu sein.»
Friedensgipfel: Kick-off-Treffen noch vor dem Sommer
Im Interview äussert sich Cassis auch zu den geplanten Ukraine-Friedensgesprächen. Er bekräftigt, dass diese breit abgestützt sein müssen. «More of the same» bringe nichts. «Wir müssen den globalen Süden und nicht-westliche Länder mit an Bord nehmen, damit eine globale Bewegung Richtung Frieden entsteht.»
Für den Aussenminister ist klar: «Vertreter von China und Indien müssten dabei sein.» China signalisierte zuletzt zwar Unterstützung – eine Zusage steht aber aus, ebenso von den wichtigen Brics-Staaten. Dennoch bekräftigt Cassis, man strebe ein Kick-Off-Treffen in der Schweiz noch vor dem Sommer an.
EU-Deal: Nur mit Zugeständnissen bei der Zuwanderung
Für die anstehenden Verhandlungen mit der EU zeigt sich Bundesrat Cassis «vorsichtig optimistisch». Es bleibe ein umstrittenes Thema und man müsse nicht «vor Optimismus platzen». Positiv stimmt ihn, wie die Schweiz beim Reizthema Zuwanderung in die Verhandlungen geht. «Die grössten Zugeständnisse, muss man ehrlich sagen, hat die EU hier gemacht.»
Diese sei bereit, die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz als Freizügigkeit der Arbeitnehmenden und nicht der Unionsbürger anzuerkennen. Ohne Regelungen im Verhandlungspaket, die eine Zuwanderung in die Sozialwerke verhindern, hätte der Bundesrat nicht mitgemacht.
