Zum Inhalt springen
Video
Agrardebatte im Nationalrat
Aus Tagesschau vom 04.06.2018.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 57 Sekunden.

Bundesratsbericht fällt durch Bauernaufstand im Nationalrat

Freihandel statt Protektionismus: Die Pläne des Bundesrats bringen Bauernvertreter im Parlament in Rage.

Darum geht es: In seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» sieht der Bundesrat mehr Ökologie, mehr Subventionen und weniger Grenzschutz vor. Im Rahmen von Handelsabkommen möchte er die in- und ausländischen Agrarmärkte weiter öffnen – ein Reizthema bei den Schweizer Landwirten. Seit Monaten haben sich Bauernvertreter auf Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eingeschossen. Viel Geschirr wurde zerschlagen, zwischenzeitlich herrschte sogar Funkstille zwischen Bauern-Lobby und Bundesrat.

Zurück an den Absender: In einer emotionalen Debatte hat der Nationalrat die Pläne des Bundesrats zerpflückt. Den Höhepunkt der «Chropfleerete» bildete die Rückweisung des Berichts an den Bundesrat. Der Beschluss fiel mit 108 zu 74 Stimmen. Der Auftrag an die Regierung: Die heute eingebrachte Kritik aufnehmen, bevor sie eine neue Agrarpolitik durchsetzt.

Der Bericht ist für die ganze Schweizer Landwirtschaft ein Schlag mitten ins Gesicht.»
Autor: Marcel Dettling Nationalrat (SVP/SZ)

Die Reaktion: «Ich nehme es nicht persönlich», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu Radio SRF. Man habe wohl zu viel in die Gesamtschau zur Agrarpolitik hineingepackt und zu schlecht erklärt, worum es eigentlich gehe, gibt er sich selbstkritisch. «Wenn man arbeitet, gibt es Fehler. Und wenn man Fehler macht, muss man dazu stehen und muss sie korrigieren.» Im Grundsatz will Schneider-Ammann aber an der geplanten Öffnung der Agrarmärkte und dem Abbau des Grenzschutzes festhalten: «Das Land ist gross geworden wegen seiner Liberalität. Mich bringen sie von dieser Liberalität selbstverständlich nicht weg.»

Video
Bundesrat Schneider-Ammann: «Es ist keine Pleite»
Aus 10 vor 10 vom 04.06.2018.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 59 Sekunden.

Die Debatte: Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Bauernverbands, stösst sich im Bericht vor allem am Abbau des Grenzschutzes: «Damit würden der Schweizer Landwirtschaft rund 800 Millionen bis eine Milliarde Franken an Wertschöpfung verloren gehen. Dies würde auf unsere Einkommen durchschlagen.» Es gelte den Bericht des Bundesrats gründlich zu überarbeiten: «Die nationale Agrarpolitik und die internationale Handelspolitik sind zu trennen.»

Video
Ritter: «Es würde Welle der Empörung geben»
Aus News-Clip vom 04.06.2018.
abspielen. Laufzeit 34 Sekunden.

Auch Landwirt Toni Brunner (SVP/SG) sah im Bericht «keine taugliche Grundlage» für die nächste Agrarreform: «Von der internationalen Komponente, die diesen Bericht dermassen dominiert, ist abzusehen.» Das sei kein Präjudiz für oder gegen Freihandel, fügte Brunner an. Doch diese Frage sollte separat behandelt werden.

«Positionen bleiben unversöhnlich»

Box aufklappen Box zuklappen

Für SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer ist klar: Die Rückweisung des Berichts hat rein symbolische Wirkung. Es handle sich lediglich um eine Auslegeordnung in der Agrarpolitik. «Das heute war ein klassisches Machtspiel zwischen Bauern und dem Agrarminister. Der zentrale Streitpunkt: Will man die Landwirtschaft mehr öffnen für Markt und Freihandel?» Kurzfristig könnte sich die Agrar-Lobby durchaus durchsetzen, so Nufer: «Langfristig bin ich mich aber nicht so sicher, ob die Bauern hohe Preise in der Schweiz durchsetzen werden können.»

Der Konflikt lasse sich im Grunde auf zwei Männer herunterbrechen: Bundesrat Schneider-Ammann und Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Seit letztem November herrsche «fast Krieg», darunter schwele aber ein grundsätzlicher Konflikt: Nämlich zwei verschiedene Konzepte von Wirtschaft und Landwirtschaft. «Der Bundesrat möchte die Preise der Produkte der Schweizer Landwirtschaft ein bisschen senken mit etwas mehr Freihandel.» Auf der anderen Seite wolle Ritter die Einkommen der Bauern «durch alle Böden» schützen. Diese Positionen blieben auch nach der heutigen Debatte unversöhnlich, schliesst Nufer.

Der Landwirt Marcel Dettling (SVP/SZ) drückte sich weniger diplomatisch aus: «Der Bericht ist für die ganze Schweizer Landwirtschaft ein Schlag mitten ins Gesicht.»

Video
Dettling: «Ein Schlag ins Gesicht»
Aus News-Clip vom 04.06.2018.
abspielen. Laufzeit 28 Sekunden.

Martin Landolt (BDP/GL) befand: «Wir wollen die Agrarpolitik auf inhaltlich anderen Beinen.» Das bedeute aber kein Nein zu Mercosur, dem Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten, das Schneider-Ammann forciert.

Eine Rückweisung hat keine rechtliche Bindung für den Bundesrat. Das ist eine Übung fürs Schaufenster.
Autor: Beat Jans Nationalrat (SP/BS)

Beat Walti (FDP/ZH) warf den Bauernvertretern vor, sich eine Machtprobe mit dem Bundesrat zu liefern statt konstruktiv mitzuarbeiten: «Die interessierten Kreise haben nicht nur die Messer gewetzt, sie haben ein eigentliches Kesseltreiben veranstaltet, als ob es bereits um die Weichenstellung der künftigen Agrarpolitik geht.» Das sei aber nicht der Fall, beschwichtigte Walti: Die Politik werde erst noch gemacht, konkret mit der Agrarpolitik 2022+.

Video
Walti: «Kesseltreiben gegen Gesamtschau»
Aus News-Clip vom 04.06.2018.
abspielen. Laufzeit 32 Sekunden.

Auch für Beat Jans (SP/BS) betrieben die Gegner der Gesamtschau einen Kampf gegen Windmühlen: «Eine Rückweisung hat keine rechtliche Bindung für den Bundesrat. Das ist eine Übung fürs Schaufenster.» So zu politisieren sei sinnfrei und würde den politischen Prozess aufhalten. Schliesslich gäbe es auch aus SP-Sicht einiges zu kritisieren, etwa die «Freihandelseuphorie» oder die miserable Altersvorsorge vieler Landwirte. Eine Rückweisung bewirke aber nichts.

Video
Graf: «Keine Perspektiven für ökologisch fitte Landwirtschaft»
Aus News-Clip vom 04.06.2018.
abspielen. Laufzeit 24 Sekunden.

Maya Graf (Grüne/BL) kritisierte den Bericht aus ökologischer Sicht: «Der Bundesrat will eine Fitnesskur für einen forcierten Freihandel.» In seinem «Freihandelseifer» verpasse es der Bundesrat aber, Lösungsvorschläge für die ökologischen Schwachstellen der Agrarpolitik auf den Tisch zu legen. Fairer Handel sei der dritte Weg zwischen Abschottung und schrankenlosem Freihandel auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tier.

Der Bundesrat braucht Sie und Sie brauchen den Bundesrat.
Autor: Johann Schneider-Ammann Wirtschaftsminister

Bundesrat Schneider-Ammann plädierte für eine Gesamtschau: Man müsse alles sehen, die Umwelt, die ausländische Konkurrenz, den nötigen Marktzugang für andere Branchen: «Es wird kein Segment einem anderen geopfert, das kann nicht die Idee sein. Aber den Grenzschutz etwas zurücknehmen und mit Exportvolumen kompensieren, das ist die Idee, die wir mit der Landwirtschaft haben.»

Video
Schneider-Ammann: «Bundesrat braucht Sie»
Aus News-Clip vom 04.06.2018.
abspielen. Laufzeit 39 Sekunden.

Schneider-Ammann sagte, die «Zeit der Auseinandersetzung in teils etwas gehässigem Tonfall» sei vorbei: «Ich biete Ihnen an, Schritt für Schritt zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir die beste Landwirtschaft haben. Der Bundesrat braucht Sie und Sie brauchen den Bundesrat.»

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel