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Bundesstrafgericht in Bellinzona entscheidet über Freiheitsstrafe für IS-Anhänger
Aus Tagesschau vom 17.10.2023.
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Bundesstrafgericht Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für IS-Anhänger beantragt

  • Wegen Widerhandlungen gegen das IS-Gesetz und Gewaltdarstellungen fordert die Bundesanwaltschaft (BA) für einen 25-Jährigen eine Freiheitsstrafe von 55 Monaten.
  • Beim Angeklagten handelt es sich um einen einschlägig vorbestraften Syrien-Rückkehrer.
  • Laut BA hat der Angeklagte auf mehrfache Weise gegen das IS-Gesetz verstossen.

Er wird beschuldigt, im Winterthurer Salafisten-Kreis als anerkannter Syrien-Rückkehrer andere Personen für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeworben oder sie in ihrer Haltung bestärkt zu haben. Dabei habe er ein grosses Engagement gezeigt und Propagandavideos auf Social Media verbreitet. 2014 ist er mit seiner Schwester über Istanbul nach Syrien gereist.

Zudem habe der Angeklagte in drei Fällen Gewaltdarstellungen beschafft und anderen zugänglich gemacht. Durch Überwachungsmassnahmen kam ans Licht, dass der 25-Jährige einen Unfall vortäuschte und so Leistungen der Unfallversicherung von fast 16'000 Franken ungerechtfertigt bezog. Vor Gericht distanzierte sich der Angeklagte nicht von der IS-Ideologie.

Tagesschau, 17.10.2023, 12:45 Uhr ; 

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