Bussen im Kanton Schwyz - In der Natur kostet Littering dreimal mehr als in der Stadt

Unterschiedliche Bussen je nach Ort: Der Kanton Schwyz versucht in Sachen Littering einen besonderen Weg.

Pet-Flaschen, Zigarettenstummel, Alu-Dosen und so weiter: Liegengelassener Abfall ist ein Thema, mit dem sich die Politik seit Jahren herumschlägt. Denn die Tendenz ist schweizweit klar: Littering nimmt zu.

Das hat Konsequenzen. Einerseits im finanziellen Bereich: Die Reinigung kostet viel Geld. Nach Berechnungen des Bundesamts für Umwelt sind es jährlich rund 200 Millionen Franken, die von den Gemeinden und den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs berappt werden, um den Abfall zu beseitigen.

Plakat gegen Littering auf Kuhweiden.

Keystone

Andererseits sind da aber auch die ökologischen Auswirkungen: Abfall in der Natur ist schädlich, besonders für Tiere. Leere Alu-Dosen, die in der Tiernahrung landen, können sogar zum Tod von Kühen führen. Die Landwirtschaft weist seit Jahren mit Plakatkampagnen darauf hin.

Parlament verschärfte ursprünglichen Vorschlag

In Städten und Dörfern ein Ärgernis, in der Landwirtschaft eine handfeste Gefahr: Genau bei diesem Unterschied setzt das neue Ordnungsbussengesetz des Kantons Schwyz an, das kürzlich im Kantonsrat beschlossen wurde. Es legt unterschiedlich hohe Bussen fest: Littering in bewohntem Gebiet wird künftig mit 80 Franken bestraft, in Natur- und Landwirtschaftsgebiet hingegen kostet es 250 Franken.

Die Idee kam ursprünglich von der Regierung, wurde dann aber im Parlament noch verschärft – es erhöhte die Busse für Littering in der Natur von 150 auf 250 Franken. Eingebracht hatte diese Verschärfung der Landwirt und SVP-Kantonsrat Martin Brun.

Wenn einmal jemand erwischt wird, soll sich das herumsprechen.

Martin Brun Schwyzer SVP-Kantonsrat

Er ist auch selber mit dem Thema Littering konfrontiert, weil er den Sommer jeweils auf der Alp im Mythengebiet verbringt. «Dort ist ein wunderbar schöner Wanderweg. Und deshalb haben wir fast täglich damit zu tun: Die Leute tragen die vollen Packungen hinauf, aber mögen die leeren dann nicht mehr hinuntertragen. Das verstehe ich nicht», ärgert sich der Teilzeit-Landwirt.

Er ist sich zwar bewusst, dass es mit der neuen, hohen Busse nicht getan ist: «Es ist natürlich schwierig, jemanden in flagranti zu erwischen.» Trotzdem glaubt der SVP-Kantonsrat an die Wirkung der strengen Regeln. «Sie sollten eine abschreckende Wirkung haben. Wenn dann doch einmal jemand erwischt wird, soll es sich herumsprechen, wie viel er bezahlen musste.»

Man kann ja nicht hinter jedem Baum einen Polizisten haben.

Herbert Huwiler Regierungsrat Kanton Schwyz

Damit kann auch die Schwyzer Regierung gut leben, obwohl sie zuerst noch eine weniger hohe Busse vorgeschlagen hatte. Die Höhe der Busse sei nicht das Entscheidende, sagt Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler. «Aber man muss wissen: Wenn man erwischt wird, gibt es eine Busse, die schmerzt.» Trotzdem warnt er vor allzu grossen Hoffnungen: «Man kann ja nicht hinter jedem Baum einen Polizisten haben, der kontrolliert.»

Kommt bald ein Bundesgesetz?

Aktuell ist es in der Schweiz den Kantonen und Gemeinden überlassen, ob sie Littering verbieten oder nicht. Dass überall eine andere Regelung gilt, sei nicht sinnvoll: Zu diesem Schluss kam eine parlamentarische Subkommission unter der Leitung des Aargauer FDP-Nationalrats Matthias Jauslin und sie hat deshalb im Vorschlag zu einem neuen Gesetz auch einen Littering-Artikel untergebracht.

Dieser sieht vor, dass Bussen bis zu 300 Franken möglich sein werden. Die Kantone können die Bussenhöhe dann selber regeln, sagt Jauslin: «Wichtig war uns, dass man weiss: Wenn ich etwa einen Zigarettenstummel wegwerfe, dann kostet das etwas. Überall.» Dieses neue Bundesgesetz ist bis Mitte Februar 2022 in der Vernehmlassung.

Die Idee der Unterscheidung von Littering im bewohnten Gebiet und in der Natur sei in der Kommission aber kein Thema gewesen. Matthias Jauslin sagt, er sei gespannt, wie Schwyz dies umsetzen wolle - und er gibt zu bedenken: «Bei uns in Wohlen zum Beispiel gibt es auch Landwirtschaftszonen in bewohntem Gebiet.»

Mit den nun vorgesehenen 250 Franken Busse für Littering in Natur- oder Landwirtschaftsgebieten ist Schwyz einer der strengsten Kantone der Schweiz. Weiter geht bisher nur der Kanton Aargau, in dem das Littering 300 Franken kostet. Und zwar unabhängig davon, wo es passiert.

Unumstritten ist die Regelung dort aber nicht. Die Aargauer Regierung hatte Anfang 2021 vorgeschlagen, die Bussen auf 100 Franken zu senken, weil sie mutmasste, dass die Polizei Hemmungen hat, bei Bagatellfällen solch hohe Bussen auszusprechen. Doch nach Anhörung der Gemeinden hat die Regierung den Vorschlag wieder zurückgezogen.