CO2-Abgabe auf Tickets - Nationalrat will das Fliegen nicht verteuern

• Der Nationalrat will keine CO2-Abgabe auf Flugtickets einführen. Das hat er am dritten von vier Beratungstagen zur CO2-Gesetzesrevision beschlossen.

• Die umstrittene Abgabe lehnte er mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission und dem Bundesrat.
• Dagegen hatten sich die SVP und die FDP gestellt, die CVP war gespalten.

Die Gegner einer CO2-Abgabe auf Flugtickets befanden, das Fliegen dürfe nicht zu einem Privileg für Reiche werden. Sie warnten auch davor, dass Passagiere auf andere Flughäfen ausweichen würden. Zudem werde der Flugverkehr neu dem Emissionshandel unterstellt. Das komme einer Lenkungsabgabe für die Betreiber gleich, sagte Kommissionssprecher Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO).

Auch Umweltministerin Doris Leuthard befand, eine Abgabe auf Flugtickets sei nicht zielführend. Die Befürworter argumentierten hingegen, der Flugverkehr dürfe nicht verschont werden. Die Fliegerei trage wesentlich zum Ausstoss von Treibhausgasen bei. Ein Retourflug Zürich-New York verursache vier Tonnen CO2 pro Passagier, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). Das ist in etwa gleich viel, wie mit einem modernen Mittelklasse-Benziner 30'000 Kilometer zu fahren.

Kein Ausweichen auf Nachbarländer

Durchschnittlich fliege ein Schweizer einmal im Jahr auf die Kanarischen Inseln und zurück, so Nussbaumer weiter. «Dann muss wenigstens der Preis stimmen.» Zur Diskussion standen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder sowie zwischen 30 und 50 Franken für Flüge in andere Länder. Die Höhe sollte von der Flugdistanz und der Anzahl der beförderten Passagiere abhängen.

Karl Vogler (CSP/OW) wies darauf hin, dass sämtliche Nachbarländer mit Ausnahme von Liechtenstein und viele weitere Länder in irgendeiner Form eine solche Abgabe erhöben. Dass die Passagiere auf andere Flughäfen ausweichen würden, sei damit ausgeschlossen. Ohne Flugticketabgabe stehe die Schweiz isoliert da. Lisa Mazzone (Grüne/GE) stellte fest, das Fliegen sei in den letzten Jahren immer billiger geworden. «Das ist nicht mehr vernünftig.»

Kein Reduktionsziel im Inland

Der Nationalrat hatte vergangene Woche mit den Beratungen zum CO2-Gesetz begonnen und erste Entscheide gefällt. Nach seinem Willen soll die Schweiz zwar den Ausstoss von Treibhausgasen weiter reduzieren, aber nicht zwingend mit Massnahmen im Inland. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat ermöglichen, dass die Reduktion zu einem grossen Teil durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit dem eingesetzten Franken könne im Ausland mehr erreicht werden, befand die Mehrheit.

Zu diskutieren gab auch der Benzinpreis. Beim Strassenverkehr zeigte sich die grosse Kammer damit einverstanden, dass die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe einen zunehmenden Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr kompensieren müssen, und zwar teilweise im Inland. Er will aber den Kostenzuschlag auf dem Benzin bei acht Rappen pro Liter deckeln.

Wer seine Kompensationspflicht nicht erfülle, solle dem Bund pro nicht kompensierter Tonne CO2 einen Betrag von 160 Franken entrichten müssen. Der Bundesrat möchte den Betrag bei 320 Franken festsetzen.

Die Debatte über das CO2-Gesetz in Nationalrat soll am Dienstag abgeschlossen werden. Die GLP und die BDP kündigten an, die Vorlage abzulehnen, wenn der eingeschlagene Weg nicht noch korrigiert werde.