Während im polnischen Kattowitz die jährliche Klimakonferenz beginnt, berät der Nationalrat heute das zentrale Instrument der Klimapolitik: das CO2-Gesetz. Der Bundesrat will damit die Treibhausgas-Emissionen bis ins Jahr 2030 um 50 Prozent reduzieren – 20 Prozent im Ausland und 30 Prozent in der Schweiz.
Dieses Inlandziel sei ambitionslos, insbesondere im Vergleich mit umliegenden Ländern, sagt nun eine neue Studie, die im Auftrag des Unternehmerverbands Swisscleantech erstellt wurde.
Minus 30 Prozent im Inland: Das Klimaziel sei erreichbar – und zwar ohne besondere Anstrengungen, stellt Christian Zeyer, der Geschäftsführer von Swisscleantech fest.
Wir haben zum Teil die einfacheren Aufgaben und sind da auch weniger engagiert unterwegs.
Die Studie, die sein Verband beim Beratungsunternehmen Econcept in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass viel mehr drin liegen würde, nämlich: «Dass wir eine Reduktion von 48 Prozent durchaus erreichen könnten, wenn wir ambitionierter vorgehen würden», sagt Zeyer.
Die Studie hat zudem das Schweizer 30-Prozent-Ziel mit denjenigen anderer Länder verglichen. Das Resultat: «Wir sind wenig ambitioniert unterwegs», sagt Zeyer und konkretisiert: «Wir haben zum Teil die einfacheren Aufgaben und sind da auch weniger engagiert unterwegs. Das gilt für Schweden, Deutschland, die Niederlande etc.»
Die EU als solche löst ihre Problemstellungen auch, indem sie in den Nahost- und Südländern ihren Job macht und nicht explizit in Deutschland, Frankreich oder Spanien.
Dieser Vergleich funktioniere nur beschränkt, meint FDP-Nationalrat Peter Schilliger. Man müsse auch die Treibhausgasreduktionen dazurechnen, die der Bundesrat im Ausland plant. «Die EU als solche löst ihre Problemstellungen auch, indem sie in den Nahost- und Südländern ihren Job macht und nicht explizit in Deutschland, Frankreich oder Spanien», sagt Schilliger. Die Schweiz solle sich da nicht unnötig einengen.
CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sieht das ganz anders. Er versteht nicht, warum sich Gewerbe und Industrie gegen ein höheres Inlandziel wehren. «Inländische Massnahmen kommen dem Inland zugute. Sie generieren Wertschöpfung in der Schweiz», sagt Müller-Altermatt.
Ich verstehe nicht, warum das Gewerbe sich hier dagegen sträubt.
Die Mehrheit in der vorberatenden Kommission war klar gegen ambitioniertere Klimaziele. Ob sich das im Nationalrat nach dem Hitzesommer und dem alarmierenden jüngsten Bericht des Weltklimarats geändert hat, zeigt sich heute.
