Noch im letzten Dezember war das CO2-Gesetz im Nationalrat abgestürzt. SVP und FDP hatten es so weit verwässert, bis es SP und Grüne nicht mehr mittragen mochten. Nun nimmt der Ständerat einen neuen Anlauf. Dabei schlägt seine Umweltkommission durchaus ehrgeizige Ziele und griffige Massnahmen vor.
Umstrittene CO2-Grenzwerte für Gebäude
Gesamthaft soll die Schweiz den CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Das hatte bereits der Bundesrat vorgeschlagen. Der Ständerat will zudem das Ziel «netto null» bis 2050 ins Gesetz schreiben. Bei den Gebäuden schlägt der Bundesrat vor, dass der CO2-Ausstoss von Heizungen bis 2027 auf die Hälfte reduziert wird.
Das geht der Mehrheit der Ständeratskommission zu langsam. Sie will ab 2023 Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Gebäuden ins Gesetz schreiben. Das würde schrittweise ein faktisches Verbot von Ölheizungen bedeuten, nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei Altbauten, wenn die Heizung ersetzt werden muss.
Kantone treten auf die Bremse
Gegen diese Bestimmung gehen die kantonalen Energiedirektoren auf die Barrikade. Sie haben in der letzten Woche entsprechend gegen den Passus im CO2-Gesetz lobbyiert. «Die Klimapolitik ist ein Marathon, kein Sprint», sagt dazu Mario Cavigelli. Er ist Bündner Energiedirektor und gleichzeitig Präsident der kantonalen Energiedirektoren. «Wir sprechen von Zielsetzungen bis 2030 und 2050. Das sollte man auch im Wahljahr nicht vergessen.»
Auf Tempo in der Klimapolitik machen im Ständerat die FDP-Vertreter, während ihre Kollegen noch im Dezember für den Absturz im Nationalrat mitverantwortlich waren. «80 Prozent der heutigen Gebäude erfüllen die Pariser Voraussetzungen nicht. Hier muss es jetzt schneller vorangehen mit Sanierungen als bisher, sagt der Zürcher Ständerat Ruedi Noser.
Kantone auch bei Energiestrategie im Verzug
Die harzige Umsetzung der Energiestrategie durch die Kantone lege nahe, dass sie die CO2-Ziele nicht erfüllen könnten. Deshalb müsse der Bund nicht nur das Ziel vorgeben, sondern auch den Weg festlegen. Konkret will die Kommission des Ständerates Grenzwerte für Gebäudeheizungen ab 2023 einführen. Diese würden dann schrittweise gesenkt, was schon bald zu einem faktischen Verbot von neuen Ölheizungen führen würde.
CVP-Ständeräte für Rücksicht auf Kantone
War es im Nationalrat noch die CVP, die mit SP und Grünen ein griffiges CO2-Gesetz forderte, und die FDP, die zusammen mit der SVP auf die Bremse trat, so ist es nun im Ständerat genau umgekehrt. «Ich bin selber auch ungeduldig», sagt etwa der Freibürger CVP-Ständerat und ehemalige Energiedirektor des Kantons Freiburg, Beat Vonlanthen. «Es bringt aber nichts, wenn wir jetzt die Kantone bei der Umsetzung überfordern», mahnt er.
Man müsse sich Zeit nehmen, um die Bevölkerung, namentlich die Hausbesitzer, von den nötigen Massnahmen zu überzeugen. «Sonst erleiden wir in weiteren Kantonen Schiffbruch in den Volksabstimmungen.» Tatsächlich hat das Stimmvolk in den Kantonen Bern und Solothurn bereits Energiegesetze abgelehnt, die weniger weit gingen, als in Zukunft für den Klimaschutz nötig sein würde.
Klaren Wein einschenken
Für dieses Argument hat Ruedi Noser wenig übrig. Die Schweiz habe sich international zum Klimaziel minus 50 Prozent bis 2030 verpflichtet. Nun müsse man ein Gesetz vorlegen, mit dem dieses Ziel erreicht werden könne.
«Die Hausbesitzer müssen klar wissen, was auf sie zukommt.» Dann könne das Volk entscheiden und Ja sagen zum Klimschutz. Oder Nein, im Wissen, dass die Schweiz dann ihre Klimaziele nicht einhalten wird.
