- Der Nationalrat hat gerade erst die Rechnung fürs vergangene Jahr mit einem Überschuss von über 3 Milliarden Franken gutgeheissen.
- Nun macht er sich an die Beratung des Budgets fürs nächste Jahr. Und da ist – coronabedingt – ein Defizit von 4.2 Milliarden Franken vorgesehen.
- Darüber, dass es in der Krise Unterstützungsmassnahmen braucht, ist man sich einig. Umstritten ist, wie die Schulden abgebaut werden sollen.
4.2 Milliarden Franken gross ist das Loch, das kommendes Jahr gemäss Budget in der Bundeskasse klafft. Es ist ein pandemiebedingtes Loch – und ein Rekord: So gross war das Defizit seit den späten 90er-Jahren nicht mehr.
Die Schweiz gehe jedoch, nachdem sie über Jahre Schulden abgebaut habe, mit einem guten Polster durch diese Krise, sagt der Grünliberale Roland Fischer im Namen der Finanzkommission: «Wir können deshalb feststellen, dass die Stabilität der Bundesfinanzen in keiner Art und Weise gefährdet ist.»
Wir können feststellen, dass die Stabilität der Bundesfinanzen in keiner Art und Weise gefährdet ist.
Finanzminister Ueli Maurer weist aber darauf hin, dass die Schweiz das Geld derzeit sehr schnell ausgebe. Gegen 30 Milliarden Franken Schulden habe man in den letzten 15 Jahren abgebaut. Wenn man nun auf die Zeit seit Ausbruch der Krise zurückblicke, «dann haben wir in wenigen Monaten in etwa den Betrag wieder ausgegeben respektive wird uns das noch kosten».
(Noch) kein Sparpaket im 2021
Der Bund wolle aber nächstes Jahr kein Sparpaket schnüren, betont Maurer. Was die SP ausdrücklich begrüsst: Denn die Schweiz stehe, was Schulden angehe, hervorragend da, hält SP-Nationalrätin Céline Widmer fest. «Zur wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemie ist jetzt Klotzen statt Kleckern angesagt, alles andere wäre teuer.»
Teuer, weil ohne Hilfe für die Wirtschaft etwa die Arbeitslosigkeit stark wachse. Die Ratslinke und die Grünliberalen wollen daher eine Milliarde statt der bisher beschlossenen 680 Millionen Franken für Härtefälle bereitstellen, sie unterliegen damit aber.
Für die Mitte-Fraktion spricht sich Alois Gmür für Kontinuität aus. Das heisst, keine Sparübungen in der Krise, aber auch Steuersenkungen seien jetzt nicht angezeigt. «Steuergeschenke wie etwa die Abschaffung der Stempelsteuer oder der Industriezölle dürfen nur mit Gegenleistungen gewährt werden.»
Wir wollen nicht nach dem Motto ‹nach uns die Sintflut› handeln, sondern die Schulden rasch möglichst wieder abbauen.
Doch selbst wenn das Parlament dieser Argumentation dereinst folgen würde: Das corona-bedingte Defizit bleibt, und mit ihm die Frage, wie es abgebaut werden soll. Die Ratslinke tendiert zu einer höheren Verschuldung. Doch SVP-Nationalrat Lars Guggisberg sagt: «Wir wollen nicht nach dem Motto ‹nach uns die Sintflut› handeln, sondern die Schulden rasch möglichst abbauen.»
Streit um einzelne Positionen
Darüber entschieden wird in den kommenden Monaten. Heute schon hat sich das Parlament für Zurückhaltung entschieden: Die krisenbedingten Mehrausgaben will es teilweise im ordentlichen Haushalt verbuchen.
Die Grünliberalen wollten, dass sämtliche Corona-Ausgaben in einem ausserordentlichen Posten versorgt werden, um mehr Transparenz zu schaffen. Die Folge davon wäre aber, dass die ordentliche Rechnung viel besser aussähe. «Und das würde Anreize zum weiteren Anstieg von strukturellen Ausgaben auslösen», kritisiert FDP-Nationalrat Peter Schilliger.
Nun wird in der grossen Kammer über die einzelnen Positionen im Budget gestritten. Links will man mehr Geld für die Entwicklungshilfe, rechts weniger. Und gestritten wird wie immer auch um Beiträge für die Landwirtschaft.
