Ein Minus von 40 Milliarden Franken könnte es dieses Jahr sein. Wolle der Bund das Defizit innert sechs bis acht Jahren abbauen, müsste er jährlich fünf Milliarden einsparen, erklärt Finanzminister Ueli Maurer.
Hinzu kämen noch Steuerausfälle von etwa fünf Milliarden Franken pro Jahr wegen der schlechten Wirtschaftslage. Er rechnet vor: «In den nächsten Jahren haben wir einen Bereinigungsbedarf von jährlich zehn Milliarden Franken. Bei normalen Budgetdiskussionen haben wir um 500 Millionen gekämpft. Jetzt müssen wir plötzlich zehn Milliarden abbauen – das ist nicht möglich.»
SP will von tiefen Zinsen profitieren
Was also tun? Schulden aufnehmen und vorläufig gar nicht erst zurückzahlen, das schlägt die SP vor. Denn die Schweiz habe jahrelang Schulden abgebaut und stehe im internationalen Vergleich hervorragend da, so SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Wir haben dann halt einfach eine höhere Schuldenlast, wie manchmal auch eine Hypothek auf ein Haus etwas höher ist. Aber man kann damit leben, man zahlt einfach die Zinsen.»
Wobei die Zinsen derzeit ohnehin tief seien, sagt Schneider Schüttel weiter. Das komme nicht infrage, erwidert SVP-Nationalrat Lars Guggisberg: «Wenn wir den Schuldenberg so stehen lassen, lassen wir ihn für unsere Kinder, Grosskinder und Urgrosskinder stehen. Das kann keine Lösung sein.»
CVP will Abbau über 25 Jahre hinweg
Die CVP hat auch bereits einen konkreten Vorschlag. CVP-Nationalrat Alois Gmür: «Ich stelle mir vor, dass während 25 Jahren – also eine Generation lang – diese Schulden abgebaut werden. Wenn also 50 Milliarden Schulden angehäuft werden, so werden pro Jahr zwei Milliarden Franken abgebaut.»
Das hiesse dann: Jedes Jahr zwei Milliarden sparen, und zwar überall, so Gmür, von der Armee bis zu den Sozialversicherungen. Eine Rosskur wäre das, sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jährlich mehr als eine Milliarde im ordentlichen Haushalt werden kompensieren können. Das ist weder sinnvoll noch realistisch.»
Wie die SP könnte sich daher auch die GLP vorstellen, die Schulden stehenzulassen – und auch bei den Grünen gibt es Sympathien dafür. Daneben wollen die Grünen aber auch die Nationalbank anzapfen.
Diese hat Bund und Kantone erst gerade mit einer aussergewöhnlichen Ausschüttung von vier Milliarden Franken verwöhnt. Dieser Betrag liesse sich auch verdoppeln, sagt der Grüne Nationalrat Gerhard Andrey: «Acht Milliarden pro Jahr Auszahlung durch die Nationalbank aus der Gewinnreserve für Bund und Kantone wäre völlig unproblematisch aus finanzpolitischer Perspektive.»
Auch FDP für verlängerte Zahlungsfrist
Ohnehin brauche es einen Mix an Massnahmen, so Andrey. Mehrgleisig fahren will man auch bei der FDP: Die Schweiz habe derzeit wenig Schulden, sagt der FDP-Waadtländer Nationalrat Olivier Feller: «Deshalb können wir uns auch etwas mehr verschulden, und ich würde auch sagen, dass die Rückzahlung der Schulden nicht sofort geschehen muss, sondern innerhalb einer ziemlich langen Periode, weil die aktuelle Situation doch sehr ausserordentlich ist.»
Eine längere Rückzahlungsfrist als die per Gesetz vorgeschriebene und eine stärkere Verschuldung: In diese Richtung könnte die Reise gehen. Mehr Klarheit gibt es im Sommer: Dann erwartet das Parlament vom Bundesrat einen Bericht über die finanzpolitischen Auswirkungen der Coronakrise.
