Indiskretionen gehören zum Beruf des Journalismus, das ist in Bundesbern nicht anders. Auch die Enthüllungen über die Indiskretionen aus dem Departement von Bundespräsident Alain Berset kamen ihrerseits über eine Indiskretion zustande.
Das, was jetzt aus Akten eines Strafverfahrens von den Titeln der CH-Media-Gruppe veröffentlicht wurde, sprengt aber den üblichen Rahmen in zweierlei Hinsicht: Einmal ging es hier offenbar nicht um gelegentliche Informationen an unterschiedliche Medien, sondern es wurde ein Medienkonzern regelmässig bevorzugt behandelt. Zudem war mit dem Ringier-Konzernchef die höchste Etage eines Medienunternehmens involviert und nicht einfach ein Journalist.
Wie lange kann Berset durchhalten?
Bundesrat Berset will die Vorgänge nicht kommentieren. Er sagt nicht einmal, er habe von allem nichts gewusst. Er stellt sich auf den Standpunkt, er könne nicht Strafakten kommentieren, die durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gekommen seien. Und er sei in das Verfahren nicht involviert. Es ist fraglich, wie lange der Innenminister diese Position durchhalten kann.
Noch ist Berset der beliebteste Bundesrat und hat schon einiges an Kritik und Vorwürfen überstanden. Aber hier wird er irgendwann öffentlich die Frage beantworten müssen, ob er von den Indiskretionen gewusst hatte, die sein Kommunikationschef und enger Vertrauter offenbar begangen hat. Wenn er dann keine plausible Erklärung hat, könnte es eng werden für den Freiburger Sozialdemokraten.
Auch für die SP könnte es schwierig werden
Seine Partei, insbesondere deren Führung, hat heute nur sehr schmallippig Stellung genommen. Fraktionschef Roger Nordmann stellte sich wie Berset auf die Position, er könne diese geleakten Strafakten nicht kommentieren.
Andere in der Partei bezeichneten die Situation, in die die Enthüllungen Bundespräsident Berset brächten, hinter vorgehaltener Hand als schwierig.
Schwierig könnte ein angeschlagener Bundespräsident tatsächlich auch für die SP selber werden. Ein Rücktritt mitten im Wahljahr wäre unangenehm, ein Rücktritt auf die Wahlen hin wäre ein Risiko, weil je nach Wahlausgang plötzlich der zweite Bundesratssitz der SP wieder in Gefahr wäre.
Und wenn Berset in der Kritik bleibt, aber im Dezember noch mal antritt, ist seine Wiederwahl vielleicht gefährdet. Schon bei der Wahl zum Bundespräsidenten fuhr er nur ein mageres Ergebnis ein.
Curdin Vincenz
Bundeshausredaktor
