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Guy Parmelin: «Bundesrat bestätigt eingeschlagenen Weg»
Aus News-Clip vom 24.02.2021.
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Corona-Massnahmen So fallen die Reaktionen auf die Entscheide des Bundesrats aus

Linke Parteien begrüssen die Entscheide des Bundesrats. Bürgerlichen und Wirtschaftsvertretern sind sie zu zögerlich.

FDP: Die FDP findet es unverständlich, dass der Bundesrat die Öffnung von Restaurants und anderen Betrieben nicht auf den 1. März zulässt. Das widerspreche einer Forderung der Mehrheit der Kantone und der Branche. Für weitere Öffnungen ab dem 22. März sehen die Freisinnigen keine Anzeichen. Die Partei wiederholt deshalb ihre Forderung nach einem klaren Koordinatensystem für die kommenden Monate, wie sie schreibt. Der Bundesrat biete kaum mittelfristige Perspektiven. Die FDP begrüsst aber die Festlegung von Indikatoren.

Grüne und GLP: Die beiden Parteien stellen sich hinter die vorsichtigen Lockerungsmassnahmen des Bundesrats. Die Situation bleibe unsicher. Es sei wichtig, dass der Bundesrat vorsichtig und in einzelnen Schritten öffne. Sonst drohe ein Jojo-Effekt, teilten die Grünen mit. Sie fordern aber, dass die Datenlage zu den Ansteckungsorten dringend massiv verbessert werden muss.

Mitte: Die vorgesehenen Öffnungsschritte gehen für die Mitte «in die richtige Richtung». In welchem Tempo die Lockerungen zu verantworten seien, liege unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage klar in der Kompetenz des Bundesrats. Die Partei begrüsse erste wesentliche Lockerungen der Corona-Massnahmen ab dem 1. März. Bedauerlich sei allerdings, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen 5-Personen-Regel in Innenräumen festhalte, heisst es in einer Mitteilung.

SP: Die Sozialdemokraten begrüssen es, dass der Bundesrat an seinem «vernünftigen Kurs festhält» und «wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant». Zusammen mit der Impfkampagne gebe diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer. Die Unternehmen erhielten ausserdem mehr Planungssicherheit, schreibt die SP Schweiz. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Unbefriedigend blieben hingegen die begleitenden Wirtschaftshilfen.

SVP: Die SVP hat den Entscheid des Bundesrats mit scharfen Worten kritisiert. Dass der Bundesrat nicht schneller öffne, sei ein Affront. Die Bevölkerung und Betriebe würden weiter schikaniert. «Der Bundesrat bleibt stur und missachtet die Kantone und parlamentarischen Kommissionen», hiess es in einer Mitteilung der SVP. Die Mehrheit der Kantone habe ganz klar weitergehende und schnellere Öffnungen als der Bundesrat gewollt.

Kantone: Die Mehrheit der Kantone stellt sich hinter die vom Bundesrat am Mittwoch beschlossene vorsichtige und schrittweise Lockerung der Massnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Nicht nachgekommen sei die Landesregierung aber der Forderung nach einer Öffnung der Gastro-Aussenbereiche, schreibt die Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Aus einzelnen Kantonen kommt aber auch deutliche Kritik – etwa aus Graubünden: Der Bündner Regierung falle es schwer, positive Signale des Bundesrats zu erkennen, sagte Regierungsrat Peter Peyer. «Wir sind in Graubünden auf einem guten Weg. Der Bundesrat hätte mutiger entscheiden können», sagte er. Die bisher offenen Skiterrassen im Kanton würden nun aber geschlossen.

Economiesuisse: Für den Wirtschaftsdachverband sind die per 1. März beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen ungenügend. Mit ihrem Zögern nehme die Regierung langfristige Schäden in Kauf. Obwohl die Fallzahlen in den vergangenen Wochen deutlich gesunken und die Intensivstationen nicht mehr an der Belastungsgrenze seien, verzichte der Bundesrat auf wichtige Öffnungsschritte, schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Gastronomie-Branche: Man sei «frustriert und bitter enttäuscht», so Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man wolle selbstverständlich auch keinen Jojo-Effekt und ebenso wenig eine dritte Welle, doch stünden im aktuellen Zustand Schaden und Nutzen in keinem Verhältnis.

Gewerbeverband: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) fordert die vollständige Öffnung der Wirtschaft und damit das Ende des Lockdowns. Der Bundesrat ignoriere die Resultate der Vernehmlassung und halte «an seinem zögerlichen und konzeptlosen Massnahmenbündel» fest, schreibt der SGV in einer Mitteilung.

SRF 4 News, 24.2.2021, 17 Uhr ; 

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