- Die Mitte-Fraktion hat noch nicht entschieden, ob sie ein fixes Datum für Restaurant-Öffnungen im Covid-Gesetz unterstützen will. Der Entscheid soll am Donnerstag fallen.
- Damit stehen die Bürgerlichen – allen voran die FDP-Fraktion, die weitreichende Lockerungen am 22. März fordert – vorerst ohne Unterstützung der Mitte da.
- Laut der Einschätzung des Präsidenten der Wirtschaftskommission des Ständerats, Christian Levrat, wird dieses Anliegen aber spätestens in der kleinen Kammer scheitern.
Seit die Gesundheits- und Wirtschaftskommission des Nationalrats ein fixes Öffnungsdatum für Restaurants und weitere Betriebe ins Gesetz schreiben wollen, beraten die Fraktionen im Bundeshaus über dieses Thema. Doch noch bevor National- und Ständerat diese und nächste Woche ein solch fixes Öffnungsdatum beraten haben, zeichnet sich nun ab: Das Parlament wird den Bundesrat kaum übersteuern wollen. Der Ständerat macht kaum mit, und auch in der Mitte gibt es grosse Bedenken.
Das Covid-19-Gesetz regelt die Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Pandemie. Nun möchten bürgerliche Parlamentarier ins Gesetz schreiben, dass am 22. März die Öffnung von Restaurants und weiteren Einrichtungen erfolgt. Und dies unabhängig von der epidemiologischen Lage.
Mitte: Öffnungen Ja - fixes Datum Nein
An der Fraktionssitzung der Mitte-Partei war nun zu hören, dass viele Mitglieder ein fixes Datum nicht befürworten. Die Mitte-Nationalräte werden morgen mehrheitlich Erklärungen im Nationalrat unterstützen, die mehr Öffnungen fordern, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Dies werde auch tags darauf im Ständerat so geschehen, weiss Ständerätin und Mitte-Fraktionschefin Andrea Gmür (Mitte/LU). «Wir wollen eine Verhältnismässigkeit einbringen und uns überlegen, was man auf Gesetzesebene ändern könnte.»
Doch im Ständerat wird dieses Anliegen sowieso einen schweren Stand haben. «Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kräfte, die jetzt dieses Theater veranstalten, sich wünschen, dass es schliesslich im Gesetz festgeschrieben wird», sagte Ständerat Christian Levrat zu SRF. Sie würden damit Politik machen wollen – den Unzufriedenen Gehör verschaffen. «Aber es ist niemand daran interessiert, dass es im Gesetz steht.»
SVP fordert klares Signal vom Bundesrat
Auch Mitglieder der SVP sind mit einem fixen Öffnungsdatum nicht glücklich. «Wir möchten es auch nicht ins Gesetz schreiben», meint zum Beispiel Marcel Dettling (SVP/SZ). Man habe aber keine andere Möglichkeit. «Der Bundesrat hat es in der Hand, wenn er jetzt klar signalisiert: Okay - wir können öffnen.» Dann brauche es dieses Datum nicht mehr.
Über die Öffnung von Restaurants wird am Schluss wohl nicht das Parlament, sondern der Bundesrat entscheiden.
