Es blitzt durchaus Stolz auf in den Augen von BDP-Präsident Martin Landolt. Um sein Ja für Konzernverantwortungs-Initiative zu begründen, streicht er die Pionierrolle seines Heimatkantons Glarus für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hervor.
1864 beschränkte die Landsgemeinde in Glarus die Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und verbot die Nachtarbeit. Die Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen – für Martin Landolt gehört das fast 160 Jahre später zu den unternehmerischen Grundwerten in der Schweiz.
«Langweilig aber gut»
Die Konzernverantwortungs-Initiative haben Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen lanciert. Sie will Schweizer Unternehmen dazu verpflichten, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Landolt hält die Forderung – getreu eines früheren BDP-Slogans – für «langweilig aber gut.»
«Weil es eine Selbstverständlichkeit ist. Unternehmerische Verantwortung ist eine typische schweizerische Errungenschaft», wie er nach der Medienkonferenz des bürgerlichen Ja-Komitees für die Initiative ausführt.
«Kolonialistische Rechtsetzung»
Ein paar Stunden später erklärt ein anderer Präsident aus der politischen Mitte, warum seine Partei zu einem anderen Schluss und gegen die Initiative kämpft. Umweltschäden von Schweizer Unternehmen im Ausland seien Einzelfälle, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister.
An der Initiative stört ihn die Forderung, dass Schweizer Firmen für Verfehlungen einer Tochterfirma in den Bereichen Umweltschutz oder Menschenrechte im Ausland haften und sich vor einem Schweizer Gericht verantworten müssten. «Wenn irgendetwas auf der Welt geschieht, muss ein Schweizer Richter darüber urteilen, ob das korrekt war oder nicht. Da werden wir zu kolonialistischen Rechtssetzern, das halte ich für völlig verfehlt», so Pfister.
BDP und CVP stecken gegenwärtig in Fusionsverhandlungen. Dass die beiden Parteien im Abstimmungskampf über die Konzernverantwortungs-Initiative getrennte Wege gehen werden, sieht BDP-Präsident Martin Landolt entspannt. «Wir werden unser gemeinsames Projekt jetzt nicht an einer einzigen Frage messen, sondern die letzten zehn Jahre beurteilen. Da gibt es eben viele Gemeinsamkeiten.»
Initiative hat auch in der CVP Sympathien
Auch CVP-Chef Pfister sieht kein Problem und weist darauf hin, dass die Initiative auch in den eigenen Reihen Sympathien geniesst. Tatsächlich stimmte Anfang Monat ein Drittel der CVP-Delegierten für die Konzernverantwortungs-Initiative. Die Junge CVP Schweiz hat sogar die Ja-Parole beschlossen.
An der Medienkonferenz des bürgerlichen Ja-Komitees waren heute auch CVP-Exponenten wie der Urner Nationalrat Simon Stadler mit von der Partie. «Die CVP Schweiz setzt sich ein für eine liberale Wirtschaft mit sozialer Verantwortung, und diese Initiative geht mitten durch unsere Partei», erklärt er gegenüber SRF. «Einige mögen die liberale Wirtschaft höher gewichten. Ich gewichte die soziale Verantwortung höher.» Von den 350 Mitglieder des bürgerlichen Ja-Komitees sind 150 CVP-Mitglieder.
