- Der Nationalrat will der Konzernverantwortungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag zur Seite zu stellen.
- Diesen haben die Initianten als «Alibi-Gegenvorschlag» bezeichnet, im Gegensatz zum ursprünglichen Gegenvorschlag des Nationalrats.
- Nun muss noch der Ständerat entscheiden, ob bei der Abstimmung ein indirekter Gegenvorschlag zum Tragen kommt.
- Hinter der Initiative stehen 120 Hilfswerke, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchliche, genossenschaftliche und gewerkschaftliche Vereinigungen sowie Aktionärsverbände.
Mit 99 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat der Nationalrat den Antrag der Einigungskonfernz unterstützt. Damit ist praktisch sicher, dass dem Stimmvolk ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt wird. Dieser tritt in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird. Die Einigungskonferenz hatte ihren Antrag das Konzept des Ständerats übernommen.
Knapp drei Jahre lang hatten National- und Ständerat über einen indirekten Gegenvorschlag zu der Volksinitiative diskutiert, ohne zu einer Einigung zu kommen. Es war strittig, ob für Schweizer Konzerne und ihre Tochterfirmen zusätzliche Haftungsregeln eingeführt werden sollten.
Mit der Annahme der im Oktober 2016 eingereichten Konzernverantwortungs-Initiative würden globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.
Zentral wäre dabei die neue Sorgfaltsprüfungspflicht. Wenn ein Schweizer Konzern dieser Pflicht nicht nachkäme, müsste er für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.
Der jetzt vom Nationalrat übernommene Gegenvorschlag enthält keine neuen Haftungsregeln, aber Berichterstattungspflichten für Unternehmen, wenn es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit geht.
