Datenschutz in der Schweiz - EU kritisiert die Schweiz – und die Datenschützer freut es

Die Schweiz gebe dem Datenschutz zu wenig Gewicht, kritisiert die EU in einem Bericht. Im schlimmsten Fall droht der Ausschluss aus dem Schengen-System.

Der EU-Ministerrat untersucht regelmässig, ob die Schweiz als Schengen-Mitglied die Schengen-Regeln einhält. Dazu gehört ein griffiger Datenschutz.

Nun hält der Ministerrat allerdings fest, dass die Schweiz beim Datenschutz Defizite hat: zu wenig Personal und zu wenig Kompetenzen für die Datenschützer.

Beat Rudin kämpft als Präsident der kantonalen Datenschützer schon lange für mehr Ressourcen. Der Bericht gebe ihm nun Aufwind: «Wir hoffen, dass sich jetzt das Ganze beschleunigt, weil die EU festgestellt hat, dass die Ausgestaltung der Datenschutzaufsicht nicht genügt.»

Wir hoffen, dass sich jetzt das Ganze beschleunigt, weil die EU festgestellt hat, dass die Ausgestaltung der Datenschutzaufsicht nicht genügt.

Beat Rudin Präsident der kantonalen Datenschützer

Kantone sollen personell aufrüsten

Die kantonalen Datenschutzstellen, die wie in gewissen kleinen Kantonen nur aus einer 20- oder 30Prozent-Stelle bestehen, sollten also personell aufgerüstet werden. Ansonsten hätten sie zu kurze Spiesse im Kampf gegen Datenklau im Internet, sagt Rudin.

Hinzu kommt ein zweiter, brisanter Punkt: Der EU-Ministerrat fordert die Schweiz auf, die Befugnisse der Datenschützer zu erweitern. Heute können sie nur Empfehlungen abgeben, neu sollten die kantonalen und der nationale Datenschützer aber auch verbindliche Verfügungen erlassen können. Dadurch bekämen sie deutlich mehr Macht, so Rudin.

Beat Rudin möchte mehr Mittel für die kantonalen Datenschützer.

Keystone

Droht sogar der Schengen-Ausschluss?

Für ihn ist klar, dass der EU-Bericht Folgen haben wird. «Wenn diese Schengen-Evaluation nicht erfüllt wird, dann riskiert die Schweiz die Aufhebung der Schengen-Assoziierung», so der Präsident der kantonalen Datenschützer. «Beispielsweise unsere Polizei hätte überhaupt keine Freude daran, wenn sie den Zugang zum Schengener Informationssystem nicht mehr hätten.»

Es brauche daher mehr Mittel und mehr Macht, sagt Rudin, damit die Datenschützer auch in Zukunft ihrer Aufgabe nachkommen – nämlich die Daten der Bürger zu schützen.

Und die kantonalen Datenschützer erhalten Unterstützung: Auch der Eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger schliesst sich ihren Forderungen an.