So entschied der Ständerat: Die kleine Kammer hat die Revision des Tabaksteuergesetzes mit 41: 0 Stimmen angenommen. Sie folgte damit dem Nationalrat, der die Vorlage in der Wintersession genehmigt hatte. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Die Vorgeschichte: Die ursprüngliche Vorlage der Landesregierung stellte eine weitere, schrittweise Erhöhung der Zigarettenpreise um 2,80 Franken zur Diskussion. Damit wäre der Päckli-Preis bei heutigen Produktionskosten auf bis zu 11 Franken gestiegen.
Nach der Kritik in der Vernehmlassung verzichtet die Landesregierung darauf, die Kompetenz für weitere Steuererhöhungen zu beantragen. Finanzminister Ueli Maurer wollte die Lizenz für weitere Steuererhöhungen auch gar nicht zurückhaben.
Wir sind der Meinung, dass Steuern bei den Volksvertretern angesiedelt werden sollen.
Zudem sind Zigaretten wegen des starken Frankens in der Schweiz inzwischen teurer als in den Nachbarländern. Die Landesregierung befürchtete bei noch höheren Preisdifferenzen einen verstärkten Schmuggel.
Es bleibt der Wasserpfeifentabak: Die Gesetzesänderung betrifft somit vor allem den Wasserpfeifentabak, der in der Besteuerung dem Feinschnitttabak gleichgestellt wird. Für den Wasserpfeifentabakschmuggel sei die Schweiz offenbar eine Drehscheibe geworden, stellte WAK-Präsident Martin Schmid (FDP/GR) fest. Mit der massiv höheren Besteuerung auf Verordnungsebene seien die Einfuhren bereits stark zurückgegangen. Diese Erhöhung werde nun im Gesetz verankert und diene auch dem Jugendschutz.
So schenkt die Tabaksteuer ein: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer wachsen seit Jahren trotz sinkender Verkaufszahlen. Vor 25 Jahren wurden gut 16 Milliarden Zigaretten verkauft, was dem Staat 972 Millionen Franken eintrug. 2012 wurden noch 11,427 Milliarden Zigaretten verkauft, doch stiegen die Einnahmen auf 2,397 Milliarden an.
Mangels weiterer Steuererhöhungen und weiter rückläufiger Verkäufe schrumpften die Einnahmen ab 2013. Damals hatte der Bundesrat seinen Spielraum mit einer letzten Erhöhung um zehn Rappen ausgeschöpft. Im letzten Jahr gingen noch 2,198 Milliarden Franken aus der Tabaksteuer ein. Das Geld fliesst in AHV, IV, EO und Ergänzungsleistungen.
