Die Diskussionen um die AHV-Reform läuft im Parlament heiss. Ein Knackpunkt ist die finanzielle Unterstützung jener Frauen, die von der Erhöhung des Rentenalters auf 65 direkt betroffen sind. Hier zeigt sich der Ständerat spendabler als der Nationalrat. Wobei das einigen Vertretern und Vertreterinnen in der kleinen Kammer immer noch zu wenig ist – wie etwa Maja Graf.
Maya Graf
Ständerätin (Grüne/BL)
SRF News: Heute wurde viel über das Pensionsalter gesprochen. Wissen Sie schon, wann Sie sich pensionieren lassen wollen?
Maya Graf: Wenn ich eine tolle Arbeit habe, und die habe ich, dann arbeite ich auch gerne über mein Pensionsalter hinaus. Das würden viele Frauen auch gerne tun, aber die Bedingung ist, dass sie eine Arbeit haben, die ihnen Freude macht und die gut bezahlt ist, um die Rente aufzubessern.
Leider hat sich bei dieser AHV-Reform aus Frauensicht nichts verbessert.
War das heute ein guter oder ein schlechter Tag für Sie?
Leider hat sich bei dieser AHV-Reform aus Frauensicht, und da spreche ich jetzt von den Übergangs-Generationen, den Frauen 50+, nichts verbessert. Der Ständerat hat jetzt zwar ein Modell gewählt, das etwas fairer ist als vorher...
Es sind immerhin eine Milliarde Franken mehr. Vorher ging es um 2.2 Milliarden, jetzt sind es 3.2 Milliarden Abfederung. Das ist ja nicht wenig.
Es sind 10 Milliarden Franken, welche die Frauen durch die Rentenalter-Erhöhung bis 2030 an die Sanierung beitragen. Und die Übergangsjahrgänge erhalten etwa 32 Prozent davon zurück, um das abzufedern.
Man muss das Gesamtpaket anschauen: 26 Jahre nachdem das letzte Mal das Rentenalter für Frauen angehoben wurde und damals fast 80 Prozent der Mittel, die eingespart wurden, für Verbesserungen eingesetzt wurden, sind wir heute an einem Punkt, wo wir feststellen müssen: Eine AHV-Rente reicht nicht zum Leben.
Es ging aber heute nicht um das Rentenalter 65. Es ging nur um die Kompensation, und Sie haben dieser Kompensation zugestimmt im Rat. Und trotzdem sagen Sie jetzt, es ist eine schlechte Lösung. Das verstehe ich nicht.
Wir diskutieren bei der Differenzberatung immer die Thematik als Ganzes. Und die Thematik ist nach wie vor die, dass nicht die Rentenalter-Erhöhung das Problem ist, sondern dass die Frauenrenten nicht existenzsichernd sind.
Aber die Frauenrenten sind nicht in der AHV ein Problem, das wissen Sie noch besser als ich. Herr Müller von der FDP hat heute im Rat vorgerechnet, dass die Frauen in der AHV sogar im Durchschnitt leicht höhere Renten bekommen als die Männer.
Wir haben ein Rentensystem, in dem die erste, zweite und dritte Säule zusammengezählt werden müssen. Da muss das Gesamtresultat aufgehen. Und das tut es nicht. Wir wissen ja noch nicht, wie die Revision in der zweiten Säule herauskommt, dort haben wir ein Drittel weniger Rente für die Frauen.
Da muss das Gesamtresultat aufgehen. Und das tut es nicht.
Einer ihrer Kollegen hat gefragt: Wie erklären Sie, wenn Sie die Reform ablehnen – und das tun Sie im Moment –, den Frauen mit tiefem Einkommen, dass Sie dann die 240 Franken Zustupf pro Monat nicht bekommen würden?
Diese Frauen würden, wenn es so bleibt wie heute, mit 62 oder 63 schon vorzeitig in Pension gehen können, zum Beispiel die Kassiererin, oder Frauen, die sehr hart arbeiten. Und sie haben, weil sie nicht bis 65 arbeiten müssen, nicht diese Benachteiligung, es geht ihnen nichts verloren.
Ich finde es ein wenig zynisch, wenn man von den Frauen, die schon geringere Renten haben, 10 Milliarden für die AHV-Sanierung nimmt, und dann eine halbe Stunde später bei den Erträgen aus den Negativzinsen der Nationalbank, die bereitliegen, sagt: Nein, die wollen wir nicht, wir lassen lieber die Frauen die AHV sanieren.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
