Wortgefecht über Armeefinanzen: Der Ständerat entscheidet im Rahmen der «Armeebotschaft 2024», wie rasch die Schweizer Armee mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden soll. Der Bundesrat beantragt für die Jahre 2025 bis 2028 einen Zahlungsrahmen von knapp 26 Milliarden Franken. Die sicherheitspolitische Kommission fordert 4 Milliarden mehr. Die kleine Kammer debattiert zudem über den Antrag der Kommission, einen 15-Milliarden-Fonds zur Finanzierung der Armee und des Wiederaufbaus in der Ukraine einzurichten – an der Schuldenbremse vorbei. Der Vorstoss dürfte scheitern.
Gürtel enger schnallen oder mehr ausgeben: Ab 2027 werden die jährlichen Defizite des Bundes über 3 Milliarden Franken betragen, sofern keine Gegenmassnahmen ergriffen werden, mahnt der Bundesrat. Der Nationalrat diskutiert über eine erste Sparmassnahme: Der Bund soll in den nächsten fünf Jahren 1.25 Milliarden Franken weniger an die Arbeitslosenversicherung ausrichten. Derweil plant das Parlament, für Bildung und Forschung mehr Geld auszugeben, als vom Bundesrat vorgeschlagen: Die zuständige Kommission beantragt dem Nationalrat, den Zahlungsrahmen für die Jahre 2025-2028 um 152 Millionen Franken aufzustocken.
Rüge für Strassburger Richter: Der Ständerat soll das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz in einer «Erklärung» als «unzulässigen und unangemessenen gerichtlichen Aktivismus» verurteilen. Das beantragt ihm seine Rechtskommission. Der Bundesrat soll zudem aufgefordert werden, nach dem Erfolg der Klimaseniorinnen in Strassburg nichts zu unternehmen, da die Schweiz im Klima-Bereich bereits genügend Massnahmen ergriffen habe oder plane.
Afghanistan und Eritrea: Der Nationalrat entscheidet über mehrere Vorstösse, die ein strengeres Regime im Asylbereich verlangen. Gleich am ersten Sessionstag geht es um die liberalere Praxis des Staatssekretariats für Migration SEM bei Asylgesuchen von Afghaninnen. Sie soll wieder rückgängig oder zumindest verschärft werden. In der dritten Sessionswoche gelangt unter anderem ein Vorstoss zur Abstimmung, der es ermöglichen will, Asylsuchende aus Eritrea in einen Drittstaat auszuschaffen.
Steuergeschenk für Schiffe versenken: Noch im Winter 2022 hatte der Nationalrat der Vorlage des Bundesrats zugestimmt, die der Schweizer Seeschifffahrt Steuervorteile verschaffen möchte. Doch nachdem der Ständerat auf das Geschäft in der Frühjahrssession gar nicht eingetreten ist, hat der Wind nun auch in der grossen Kammer gedreht. «Angesichts des deutlichen Entscheids des Ständerats» beantragt die Wirtschaftskommission ebenfalls, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie würde damit endgültig Schiffbruch erleiden.
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