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Delegiertenversammlung FDP will mit klaren liberalen Positionen in Wahlkampf 2027 ziehen

  • Mit klaren liberalen Positionen will die FDP in den Wahlkampf 2027 ziehen.
  • Sie will sich für all jene einsetzen, die Verantwortung übernehmen, statt immer mehr vom Staat zu verlangen.

Die «Koalition der Anspruchsvollen» wachse rasant, betonte Parteipräsident Thierry Burkart am Samstag vor den Delegierten in Bern. Dazu gehöre vermehrt auch die SVP-Wählerschaft, wie etwa die Abstimmung über die 13. AHV-Rente gezeigt habe. Doch irgendjemand müsse diese Ansprüche bezahlen. «Das sind der Mittelstand und die KMU.»

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Legende: Für FDP-Parteipräsident Thierry Burkart ist ein Politikwechsel vonnöten. Keystone/Anthony Anex

Ein Politikwechsel sei vonnöten. Das Motto müsse sein, in erster Linie zu leisten, statt zu verlangen. Die FDP stehe auf der Seite der Menschen, die bereit seien zu arbeiten, ihre Pflicht zu tun und sich jeden Tag für Beruf, Familie und Gesellschaft einsetzten. «Das heisst, wir kämpfen für alle Menschen, die den Wecker stellen.»

Rund ein Dutzend Freisinnige legten auf dem Podium dar, wie sie das «liberale Erfolgsmodell» der Schweiz stärken wollen. Alle Delegierten erhielten einen Wecker mit auf den Weg. Dieser zeigt ihnen stets an, wie lange es noch dauert bis zu den Eidgenössischen Wahlen am 24. Oktober 2027. Am Samstag waren es noch 1009 Tage.

Keller-Sutter für gesunde Finanzen

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter verteidigte an einem Podiumsgespräch die Einhaltung der Schuldenbremse. Gesunde Finanzen seien keine Buchhalterfrage, sondern von grundlegender staatspolitischer Bedeutung. Sie stellten sicher, dass die Schweiz handlungsfähig bleibe.

Mann und Frau.
Legende: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter verteidigte an einem Podiumsgespräch die Einhaltung der Schuldenbremse. Keystone/Anthony Anex

In Deutschland sei die Koalition bekanntlich an der Finanzpolitik zerbrochen. In Österreich seien die Koalitionsverhandlungen an Budgetfragen gescheitert. Frankreich könne sich wegen der Finanzlage nicht stabilisieren, und Italien sei hoch verschuldet. «Das sind einfach keine Vorbilder», sagte Keller-Sutter. «Wir müssen es anders machen und dafür kämpfen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird.»

«Cassis soll bleiben»

Nicht anwesend in Bern war Bundesrat Ignazio Cassis. Laut FDP hatte er einen schon lange feststehenden anderweitigen Termin.

Vorstand verkleinert

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An der Delegiertenversammlung wurde auch eine Statutenrevision verabschiedet. Der Vorstand zählt neu nur noch 11 statt 18 Mitglieder. Er soll so agiler und schlagkräftiger werden.

Manche Leute wollten «ein Missverständnis kreieren», sagte Parteipräsident Burkart, doch eines sei klar: «Ich persönlich will, dass Ignazio Cassis im Amt bleibt. Und ich bin glücklich darüber, dass er es auch tut.» Burkart stellte fest, jeder Bundesrat entscheide selber, ob und wie lange er im Amt bleiben möchte.

«Ignazio Cassis und ich haben ein sehr gutes Einvernehmen», sagte Burkart weiter. Er freue sich, weiterhin mit ihm zusammenzuarbeiten. Cassis habe einen für die Schweizer Interessen besseren Vertrag mit der EU erreicht. Nun müsse er seine für das Land wichtige Arbeit fortsetzen, «und wir unterstützen ihn dabei».

SRF 4 News, 18.1.25, 14:00 Uhr ; 

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