Die FDP tritt an als Partei, die den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken und den Wohlstand verteidigen will. Ihr Wahlkampf steht unter dem Slogan «Wir machen die Schweiz stark». Die Freisinnigen wollen bei den Wahlen im Herbst zweitstärkste Partei werden und damit die SP überholen.
Die Wahlkampfthemen der FDP
Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze bewahren: Mit mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie will die FDP für einen dynamischen Wirtschaftsstandort Schweiz kämpfen. Die Forschung soll gefördert werden – mit möglichst wenig Verboten. Und um die Erwerbstätigkeit der Frauen zu fördern, fordert die FDP die Einführung der Individualbesteuerung.
Die Altersvorsorge zukunftsfähig machen: Die FDP bekennt sich zum Drei-Säulen-Modell, zu dem auch die eigenverantwortliche private Vorsorge gehört. Die FDP will ein flexibleres Rentenalter und unterstützt deshalb die Renteninitiative der Jungfreisinnigen.
Für eine sichere Energieversorgung: Versorgungssicherheit hat für die FDP Priorität. Die Freisinnigen setzen im Energiebereich vor allem auf technologischen Fortschritt und Preisanreize. Die FDP spricht sich gleichzeitig gegen Verbote, Einschränkungen und Sparzwänge für Privatpersonen und Unternehmen aus.
Ausgangslage und Aussichten
Bei kantonalen Wahlen in diesem Jahr stagnierte die FDP oder verlor teilweise sogar an Wählerstärke. Die Aufbruchstimmung und Euphorie, die Anfang Jahr noch in freisinnigen Kreisen herrschte, ist deshalb etwas verflogen.
Die FDP hält aber weiter an ihrem Wahlziel fest und will zweitstärkste Partei werden – und damit die SP überholen. Den Führungspersonen der Partei ist bewusst, dass das schwierig zu erreichen sein wird. Sie geben sich aber kämpferisch und betonen, man müsse sich schwierigen Herausforderungen stellen.
Das Negativszenario für die FDP wäre, wenn sie nicht nur das selbstgesteckte Wahlziel verpassen würde, sondern auch noch von der Mitte als drittstärkste Partei eingeholt werden würde.
Tops in der letzten Legislatur
- Rentenpolitik: Nach fast 30 Jahren gelang wieder mal eine AHV-Reform. Das Rentenalter der Frauen wird an dasjenige der Männer angeglichen. Die FDP hat diese Reform mitgeprägt und stark unterstützt. Auch bei der Reform der Pensionskasse spielte die FDP im Parlament eine massgebende Rolle (hier ist aber noch eine Volksabstimmung ausstehend).
- Starke Frau im Bundesrat: Mit Karin Keller-Sutter verfügt die FDP über eine im Gremium einflussreiche und in der Öffentlichkeit beliebte Bundesrätin. Nach einigen Jahren im EJPD führt sie mittlerweile mit dem Finanzdepartement ein Schlüsselressort – und konnte sich in dieser Funktion auch schon als Krisenmanagerin profilieren.
Flops in der letzten Legislatur
- Steuerpolitik: Bei der für die FDP so wichtigen Steuerpolitik musste die Partei in Volksabstimmungen herbe Niederlagen in Kauf nehmen. So war die Linke erfolgreich mit ihren Referenden gegen die Abschaffung der Stempelsteuer und die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer – die Freisinnigen hatten das Nachsehen.
- Zürcher Wahlen: Der Wahlausgang im für die FDP wichtigen Kanton Zürich war enttäuschend. Entgegen den Erwartungen ist die Partei praktisch stagniert und konnte die Verluste, die sie vier Jahre zuvor erlitten hatte, nicht wettmachen. Auch gelang es den Freisinnigen nicht, einen zweiten Sitz in der Kantonsregierung zu erobern.
Kernthemen sorgen für Geschlossenheit
Nachdem die FDP vor vier Jahren unter der damaligen Präsidentin Petra Gössi auf Umwelt- und Klimapolitik gesetzt hat, konzentrieren sich die Freisinnigen im Wahljahr 2023 wieder stark auf Kernthemen wie Wirtschaft und Sozialversicherungen. Das hat sicherlich mitgeholfen, dass die FDP unter dem neuen Präsidenten Thierry Burkart nach aussen wieder geschlossener auftritt, denn bei Wirtschaftsthemen gibt es weniger parteiinterne Dissonanzen.
Gleichzeitig hat der Niedergang der Credit Suisse der FDP mindestens phasenweise das Leben schwer gemacht, weil ihr von politischen Gegnern nach wie vor das Etikett der «Bankenpartei» angeheftet wird.
Umstrittene Listenverbindungen mit der SVP
Anders als in früheren Jahren setzt die FDP in diesem Wahljahr in verschiedenen Kantonen auf Listenverbindungen mit der SVP. Das ist ein zweischneidiges Schwert.
Auf der einen Seite können solche Listenverbindungen dazu beitragen, dank Restmandaten zusätzliche Nationalratssitze zu gewinnen. Auf der anderen Seite können aber gesellschaftsliberal denkende FDP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten von Listenverbindungen mit der SVP eher abgeschreckt werden.
Aktuelle Informationen und Hintergründe zu den Nationalrats- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 finden Sie unter Schweizer Wahlen 2023.
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