Delegiertenversammlung - SP-Spitze fordert «Zukunftsgarantie» für Jugendliche

• SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer will nach der Corona-Pandemie nicht zurück in die Normalität – sondern vorwärts in eine Zukunft, die «für alle und auch für künftige Generationen lebenswert ist».
• Das sagte Meyer an der virtuellen Delegiertenversammlung der Partei, wo auch die Parolen für die Abstimmung am 7. März gefasst wurden.
• Es brauche jetzt in der Pandemie eine wirtschaftliche Entschädigung, aber auch eine «Jugendzukunftsgarantie», so Meyer.

Die Hürden für jene, die wegen der Corona-Pandemie eine Entschädigung benötigten, seien immer noch viel zu hoch, sagte Meyer. Es brauche unbürokratische Unterstützung für Arme, damit nicht weiterhin Menschen durch die Maschen fallen würden. Und für die Jugendlichen brauche es eine «Zukunftsgarantie», damit «nicht tausende Jugendliche ohne Perspektive» dastünden.

Forderungen der SP

Die SP fordert eine Altersvorsorge, die es allen ermöglicht, «in Würde» zu altern. Dafür brauche es gute Renten sowie Zugang zu Pflege, Betreuung und qualitativ guten medizinischen Leistungen zu erschwinglichen Preisen. Die Partei hat dazu an der virtuellen Delegiertenversammlung vom Samstag ein Positionspapier verabschiedet.

«Wenn ich sage, wir kämpfen für ein gutes Leben für alle, dann macht dieses ‹alle› nicht Halt vor der Landesgrenze», sagte sie. Sie sei angewidert vom «Impfnationalismus», der ausgebrochen sei. Es müsse alles getan werden, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Dafür müssten möglichst viele Menschen geimpft werden, «hier und anderswo». Der Patentschutz müsse daher vorübergehend aufgehoben werden, sagte Meyer.

Kritik an Haltung der Bürgerlichen

In ihrer Rede griff Meyer zudem die Haltung der Bürgerlichen in der Corona-Pandemie an. Seit Beginn würden sie die wissenschaftlichen Fakten und die Hilferufe von Betroffenen ignorieren. Das sei fahrlässig, gefährlich und verhindere, dass die Probleme rechtzeitig gelöst werden könnten.

Diese Parolen hat die SP gefasst

Die SP-Delegierten haben am Samstag die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und das Gesetz zur Elektronischen Identität (E-ID) lehnen die Sozialdemokraten klar ab.

Um den Entscheid zum Freihandelsabkommen mit Indonesien mussten die Delegierten ringen. Der Zürcher Nationalrat Fabian Molina warb für ein Ja zum Abkommen. Mit den Abkommen werde weltweit erstmals ein Nachhaltigkeitslabel auf Stufe Völkerrecht festgeschrieben, sagte Molina.

Ronja Jansen, Präsidentin der Juso, legte sich für eine Ablehnung des Abkommens ins Zeug. Das Abkommen sei nichts anderes als «Green Washing», weil die Palmöl-Hersteller sich bei den Nachhaltigkeitskriterien quasi selber kontrollieren würden, sagte Jansen. Die Delegierten lehnten das Abkommen schliesslich mit 119 zu 80 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.

Diese «Ignoranz gegenüber Fakten und Menschen mit weniger Macht» sei nicht neu und verwundere sie kaum, sagte Meyer. Damit hätten etwa Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler zu kämpfen, wenn sie vor der Klimakrise warnten, Menschen mit Beeinträchtigungen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpften und «People of Colour», wenn sie sich Respekt einforderten. «Und diese Ignoranz ist nicht zuletzt den Frauen allzu vertraut», so Meyer.

Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir wollen mehr Zeit, Respekt und Lohn für Sorge und Pflegearbeit.

Mattea Meyer SP-Co-Präsidentin

50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts wolle sie aber nicht nochmals 50 Jahre warten, bis Gleichstellung Realität werde. In diesem Jahr könne das Parlament beweisen, ob es die Frauenstreik-Bewegung ignoriere oder endlich ernst nehme – nämlich bei der Reform der Altersvorsorge, der Pflege-Initiative und der Revision des Sexualstrafrechts.

«Eines ist klar», beendete Meyer ihre Rede: «Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir wollen mehr Zeit, Respekt und Lohn für Sorge und Pflegearbeit, ein Ende der Gewalt an Frauen, wir wollen die Hälfte des Kuchens.»