Im Norden und im Osten Syriens gibt es Gebiete, die von kurdischen Gruppen kontrolliert werden. «Rojava» nennen sie selber diese Gebiete. Sie haben dort auch eine Verwaltung aufgebaut und streben nach Autonomie und internationaler Anerkennung und bekämpfen damit das syrische Regime.
Zu diesem Zweck haben Vertreter der syrischen Kurden unlängst ein Verbindungsbüro in der UNO-Stadt Genf eröffnet – mit der Bezeichnung «Autonomiebüro der Regionen Nord- und Ostsyrien in der Schweiz».
Beschwerde aus Damaskus
Die türkische Regierung, der die kurdischen Autonomiebestrebungen im Nachbarland Syrien ein Dorn im Auge sind, hatte deshalb bereits vor drei Wochen gegenüber der Schweiz protestiert. Und nun hat auch die syrische Regierung eine offizielle Protestnote beim Aussendepartement in Bern eingelegt.
Das Büro werde von einer «illegitimen, separatistischen Bewegung» betrieben, heisst es aus Damaskus. Die Schweiz verletze völkerrechtliche Verpflichtungen, wenn sie dies zulasse. Das Aussendepartement EDA in Bern wehrt sich gegen diese Vorwürfe.
Als Verein anerkannt
Man habe gegenüber den syrischen Behörden festgehalten, dass es sich beim Kurdenbüro in Genf nicht um eine offizielle Vertretung, sondern – juristisch – um einen Verein handle, erklärt das EDA auf Anfrage. Und Vereine könnten in der Schweiz frei und ohne Bewilligung gegründet werden. Zudem anerkenne die Schweiz die territoriale Integrität Syriens, betont das EDA.
Die Schweiz ist ein freies Land und entsprechend dürfen sich auch solche Kräfte in einem Verein organisieren, solange sie die rechtsstaatliche Ordnung und unsere Werte respektieren.
Rückendeckung erhält das EDA auch von der Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, der Grünliberalen Tiana Angelina Moser. Sie könne zwar nachvollziehen, dass die Regierungen in Damaskus und Ankara keine Freude am kurdischen Büro in Genf hätten, aber die Schweiz sei ein freies Land und entsprechend dürften sich auch solche Kräfte in einem Verein organisieren, solange sie die rechtsstaatliche Ordnung und die Schweizer Werte respektierten.
Das EDA unterstreicht ausserdem, dass die Schweiz weiterhin die von der UNO in Genf geführten Friedensverhandlungen zu Syrien unterstützen wolle.
