Eine Milliarde hier, eine Milliarde dort – für Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse etwa oder Benzinrabatte. Dazu kommen hohe zusätzliche Kosten für die Energieversorgung und höhere Ausgaben für die Armee.
All diese Pläne werden in der Sommersession diskutiert, die am Montag beginnt. Von Steuererhöhungen oder gar Sparen spricht kaum jemand.
Es wird schwierig, das alles längerfristig zu finanzieren.
Die Sozialdemokraten von Nationalrätin Sarah Wyss geben zwar für soziale Anliegen auch gerne viel Geld aus. Aber Finanzpolitikerin Wyss sieht Probleme auf die Schweiz zukommen: «Es wird schwierig, das alles längerfristig zu finanzieren.»
Denn man müsse auch die Corona-Schulden abbezahlen, deshalb müsse die Bundesrechnung künftig Überschüsse erzielen.
Uneinigkeit zwischen Amherd und Maurer
Das heisst, die Schweiz muss Schulden abbauen und dazu alte und neue Ausgaben finanzieren. Wie schafft man das? Das wisse er noch nicht, sagte Ueli Maurer kürzlich den Tamedia-Zeitungen. Er widerspricht damit seiner Bundesratskollegin Viola Amherd.
Die Verteidigungsministerin ist der Meinung, dass die Erhöhung des Militärbudgets ohne Sparmassnahmen und ohne Steuererhöhungen möglich ist. Doch Finanzminister Ueli Maurer sagt, das gehe im Moment noch nicht, im Budget habe nicht alles Platz.
Steuereinnahmen wachsen weiter
Ein Schuss vor den Bug der VBS-Chefin seitens des Finanzministers also? Das könne er nicht beantworten, sagt Maurers Parteikollege, SVP-Ständerat Werner Salzmann. Doch er sei überrascht, denn er habe den gleichen Informationsstand wie Amherd.
«Vielleicht ist es aber die Aufgabe des Kassenwarts, sich generell dafür einzusetzen, dass bei den Ausgaben nicht übertrieben wird», sagt Salzmann.
Der Sicherheitspolitiker ist überzeugt, dass die höheren Armeeausgaben im Budget Platz haben. Jetzt müssten halt andere Bereiche zurückstecken, die Bildung etwa. Das Geld müsse man in die Armee verschieben – also umlagern, nicht sparen – oder die Steuern erhöhen. Geld sei vorhanden, so Salzmann, weil die Steuereinnahmen jedes Jahr wachsen würden.
Wir haben bei der Sicherheit immer gespart, das geht mit der neuen Situation in Europa nicht mehr.
Auf diese Überschüsse verweist auch Nationalrat Alois Gmür aus der Mitte Fraktion. Im Finanzplan der nächsten Jahre seien immer wieder Überschüsse eingeplant, deshalb sei Maurer zu pessimistisch. «Wir haben bei der Sicherheit immer gespart, das geht mit der neuen Situation in Europa nicht mehr», betont Gmür deshalb.
Haben beide recht?
SP-Finanzpolitikerin Wyss ist zwar gegen höhere Militärausgaben, aber sie findet, sowohl Maurer wie Amherd hätten recht: Der Finanzminister müsse vor zu viel Ausgabenfreude warnen, weil Schulden abbauen und neue Ausgaben finanzieren auf die Dauer schwierig sei.
Andererseits wäre das Geld für ein höheres Militärbudget durchaus vorhanden, wenn es bloss bei der Armee Mehrausgaben gäbe. «Doch es stehen noch viele andere Herausforderungen wieder Klimawandel oder das Gesundheitswesen an. Und dafür brauchen wir auch Geld», so Wyss.
Auch für andere Herausforderungen wie Klimawandel oder Gesundheitswesen brauchen wir Geld.
Als Radio SRF das Verteidigungsdepartement mit den Aussagen von Finanzminister Ueli Maurer konfrontiert, krebst dieses überraschend zurück. Man habe sich für die Aussage von Viola Amherd auf Auskünfte des Finanzdepartements gestützt, heisst es vom VBS.
Der Budgetprozess sei dynamisch und die Zahlen entwickelten sich bis zur definitiven Bereinigung Mitte Juni. Offensichtlich seien nun neue Zahlen vorhanden, schreibt das VBS weiter. Bundesrat Maurer werde sich am Montag im Parlament dazu äussern.
