Es sind die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und die Mitte, die die Aufstockung des Armeebudgets vorantreiben. Und sie haben eine überraschende Antwort auf die Frage, wer den Preis für die zusätzlichen Militärausgaben bezahlen soll: Nämlich niemand, wie SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt.
Die erfreuliche Nachricht, die man mit Finanzvorsteher Ueli Maurer besprochen habe, laute wie folgt: «Die für 2023 im Budget eingestellten 300 Millionen Franken haben gut Platz. Es muss in keinem Bereich gespart werden.»
Es muss in keinem Bereich gespart werden.
Mehr Einnahmen, keine Steuererhöhungen
Denn laut Aeschi rechnet der Bund mit steigenden Steuereinnahmen. Damit könnten die zusätzlichen Ausgaben mit jährlichen Erhöhungen von 300 Millionen fürs Militärbudget aufgefangen werden – ohne Kürzungen in anderen Bereichen.
Dies denkt auch FDP-Präsident Thierry Burkart. Und auch die Bürgerinnen und Bürger müssten nicht tiefer in die Tasche greifen, um die Armee zu finanzieren. Eine Steuererhöhung sei weder angezeigt noch notwendig.
Eine Steuererhöhung ist weder angezeigt noch notwendig.
Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes auf über 80 Milliarden Franken im Jahr. Weil jedoch fast zwei Drittel dieser Ausgaben gebunden sind – etwa die AHV-Renten der Pensionierten und die Löhne des Bundespersonals – ist der Handlungsspielraum beschränkt.
Linke zweifeln
Während die Bürgerlichen überzeugt sind, dass es ohne Abstriche in anderen Bereichen geht, sind die Linken skeptisch. So geht SP-Nationalrätin Sarah Wyss nicht davon aus, dass die geplante Erhöhung der Armeeausgaben mit dem aktuellen Budget gestemmt werden kann.
Deshalb ist es unverantwortlich, einfach das Armeebudget zu erhöhen.
Wyss schliesst nicht aus, dass schmerzhafte Einsparungen nötig werden – etwa bei der Landwirtschaft, der Entwicklungszusammenarbeit oder der Forschung, die Geld benötigten: «Deshalb ist es unverantwortlich, einfach das Armeebudget zu erhöhen.» Und die Reserven im Bundesbudget seien eigentlich für den Abbau der Coronaschulden vorgesehen gewesen, so die SP-Finanzpolitikerin.
Im Herbst wird entschieden
Doch am gestrigen Montag haben die Bürgerlichen in der Sondersession im Nationalrat die Prioritäten anders gesetzt und den Grundsatzentscheid gefällt, die Armee schrittweise aufzurüsten. In der Sommersession dürfte auch der Ständerat mitziehen.
Konkret wird es im Herbst bei der jährlichen Debatte über das Bundesbudget. Dann wird um die definitiven Beträge gefeilscht und es wird sich zeigen, wie viel Unterstützung die Armee in Franken und Rappen erhält.
