Simonetta Sommaruga verlässt nach zwölf Jahren die Landesregierung. Sie begründet den Entscheid mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes. Medien und Politik zollen der scheidenden Bundesrätin Respekt.
Gleichzeitig kommt der Rücktritt zur Unzeit, so der Tenor: Denn die Schweiz steckt in der grössten Energiekrise seit Jahrzehnten. Und mit der Energiewende steht ihr Departement vor einer Mammutaufgabe, die die Schweiz über Jahrzehnte beschäftigen wird.
Vakanz in Schlüsseldepartement
Wer das Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartement (Uvek) künftig leiten wird, ist denn auch eine der zentralen Fragen in Bundesbern. Gerade auch für die SP ist es wichtig.
Wie er das Departement sicherstellen will, lässt SP-Fraktionschef Roger Nordmann gegenüber SRF News nicht durchblicken. «Das ist eine interne Aufgabe des Bundesrates. Er soll das lösen. Das ist die Basis dafür, dass der Bundesrat gut funktioniert und wir respektieren die institutionellen Gegebenheiten.»
Trotz Nordmanns Zurückhaltung scheint für SRF-Bundeshausredaktor Oliver Washington klar: «Die SP will das Departement behalten – und sie muss es aus links-grüner Perspektive in der aktuellen Energie- und Klimakrise auch behalten.»
Ob denn die als Favoritinnen gehandelten Frauen überhaupt ins Rennen steigen wollen, ist noch offen. Die Berner Nationalrätin Flavia Wasserfallen überlegt sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine Kandidatur, möchte aber zuerst mit ihrer Familie und Partei Gespräche führen. Die Vakanz komme für sie abrupt und unerwartet.
SVP-Kronfavorit Rösti schielt wohl aufs Uvek
Klar ist: Nicht nur die SP hat ein Auge auf das derzeit so wichtige Energiedossier. Mit Albert Rösti könnte die SVP einen erfahrenen Energiepolitiker ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer schicken. Dass er gerne das Umwelt- und Energiedepartement übernehmen würde, ist naheliegend.
Das Finanzdepartement soll unbedingt in bürgerlicher Hand bleiben. Ansprüche beim Umweltdepartement können aber noch kommen.
Allerdings: Bei der Departementsverteilung dürfen die amtsältesten Bundesräte als erste ihre Wünsche kundtun. Böse Zungen bezeichnen das VBS als Einsteigerdepartement. Zuletzt übernahm es Viola Amherd – gegen ihren Wunsch. Auch Guy Parmelin rückte nach seiner Wahl in den Bundesrat ins Verteidigungsdepartement.
Die Bürgerlichen melden derzeit offiziell noch keinen Anspruch auf das Uvek an. «Sie richten ihren Fokus vor allem auf das Finanzdepartement», weiss Washington. «Dieses soll unbedingt in bürgerlicher Hand bleiben. Ansprüche beim Umweltdepartement können aber noch kommen.»
Nichtangriffspakt im links-grünen Lager
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi relativiert den Anspruch seiner Partei auf das Uvek zwar. «Die bürgerliche Seite muss sich aber gut überlegen, ob sie dieses Schlüsseldepartement nicht doch besetzen will.»
Die Grünen wollen den zweiten SP-Sitz im Bundesrat nicht angreifen – aus Rücksicht auf den Frieden im links-grünen Lager. «Erstaunlich», findet der Bundeshausredaktor. «Auch wenn man bedenkt, dass das Umweltdepartement frei wird.»
Noch vergangene Woche sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli, keine andere Partei sei in der Klima- und Energiepolitik kompetenter. «Mit diesem Selbstverständnis müsste man nun doch antreten, wenn das entsprechende Departement neu zu besetzen ist.» Am Ende entscheidet aber das Bundesratsgremium – und letztlich hängt alles an ihren persönlichen Präferenzen.
