Bundeskanzlei und Bundesamt für Bevölkerungsschutz sind künftig zuständig, um sich auf eine Krise vorzubereiten und die Krise zu bewältigen. Sie sind für das sogenannte Basismodul Krisenmanagement verantwortlich. Im Krisenfall kommen ein operativer und ein politisch-strategischer Krisenstab dazu.
Wir haben im Vergleich zu früher bestehende Netzwerke, die wir weiter pflegen.
Für Bundeskanzler Viktor Rossi wäre es aber falsch, sich nun zurückzulehnen: «Man kann sagen, Papier ist geduldig, aber das wäre fatal.» Bundeskanzler Rossi versteht die Krisenvorbereitung als permanente Aufgabe und sieht sich nun besser gerüstet als zuvor: «Wir haben im Vergleich zu früher bestehende Netzwerke, die wir weiter pflegen. Wir haben einen starken Einbezug der Kantone, der Wissenschaft und weiterer Akteure – das sind zentrale Elemente, die in dieser Systematik neu sind.»
Kritik: zu kompliziert, zu schwerfällig
Davon müssen Bundeskanzler und Verwaltung kritische Stimmen noch überzeugen. Sie ertönen aus Kantonen, aber auch von Sicherheits- und Rechtsexperte Markus Mohler. Er stösst sich an der Form – und er kritisiert den Inhalt: «Es wird auf der Verordnungsebene etwas zusammengeschustert, was in der Praxis nicht funktionieren kann, weil es zu kompliziert ist.»
Krisen muss man antizipieren, um rechtzeitig etwas dagegen unternehmen zu können.
Der frühere Polizeikommandant und Dozent an den Universitäten Basel und St. Gallen hält das Modell mit drei Krisenstäben für unbrauchbar. Für Mohler wurden die Lehren aus den jüngsten Krisen so nicht gezogen: «Weil die Krisenorganisation viel zu spät aktiviert wird – im Prinzip, wenn die Krise bereits besteht. Aber Krisen muss man antizipieren, um rechtzeitig etwas dagegen unternehmen zu können.»
Die Früherkennung verbessern
Auch die Kantone würden nur unzureichend einbezogen – eine Kritik, die der Bundeskanzler und das zuständige Bundesamt nicht teilen. Viktor Rossi sagt selbstkritisch: «Das Krisenmanagement – das hat auch der PUK-Bericht gezeigt – funktioniert. (…) Aber gerade in der Krisenfrüherkennung verlieren wir teilweise noch zu viel Zeit.»
Angesprochen auf die Kritik an der neuen Krisenorganisation sagt Rossi: «Wir werden sehen, ob uns das gelungen ist – spätestens wenn wir diesen Herbst eine grosse, integrierte Übung durchführen.» Er ist überzeugt, dass die Bundesverwaltung so auf Krisen aller Art vorbereitet ist.
Krisen können sich überlagern. Dieses Wissen soll in diese zweitägige Krisenübung einfliessen. Wie es ausgeht – daran wird die neue Krisenorganisation des Bundes gemessen.
