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Expertengruppe zeigt, wie Banken reguliert werden sollen
Aus Tagesschau vom 01.09.2023.
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Experten zu Bankenstabilität Wie rettet die Schweiz in Zukunft Banken?

Krisenvorbereitung und Finanzmarktaufsicht stärken sowie Liquidität sicherstellen – laut Expertengruppe sind das die wichtigsten Massnahmen, um eine strauchelnde Bank zu stabilisieren.

Der Bundesrat beschloss nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS am 19. März, die «Too big to fail»-Regulierung zu überprüfen. Deshalb setzte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Expertengruppe Finanzstabilität ein. Am 30. August nun hat der Bundesrat ihren Bericht zur Kenntnis genommen. Dies sind die wichtigsten Empfehlungen der Expertengruppe:

Krisenmanagement und Krisenvorbereitung: Die Expertengruppe verlangt eine bessere Zusammenarbeit von Schweizerischer Nationalbank (SNB), der Finanzmarktaufsicht (Finma) und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Die Zusammenarbeit der drei Behörden müsse auf eine «solide Grundlage» gestellt werden, damit die «Glaubwürdigkeit der Schweizer Behörden für den Umgang mit der UBS im Krisenfall» gestärkt werde.

Liquiditätsversorgung: Bei der Liquiditätsversorgung von Banken in Not gebe es Lücken, die dringend behoben werden müssten: «Dies betrifft einerseits die Versorgung mit ausserordentlicher Liquiditätshilfe durch die SNB und andererseits die subsidiäre Versorgung einer Bank mit vom Staat garantierter Liquidität im Fall einer Sanierung.»

Bild vom Zürcher Paradeplatz.
Legende: Die Expertengruppe Bankenstabilität will die Finma mit weitergehenden Kompetenzen ausstatten. Bild vom Zürcher Paradeplatz am 12. Juni 2023. KEYSTONE/Ennio Leanza

Bankenaufsicht: Laut Expertengruppe benötigt insbesondere die Finma weitere Instrumente für eine wirksame Aufsicht, die frühzeitiges Eingreifen ermögliche: «Es sollen Wege entwickelt werden, wie die Finma Marktinformationen effektiver in ihrer Aufsichtstätigkeit einsetzen kann.»

Eigenmittelqualität und -beschaffung: Im Bereich der Eigenmittel bestehe zu wenig Transparenz. Die Finma solle die Transparenz über die Qualität der Eigenmittel verbessern. Zudem seien Massnahmen notwendig, um die sogenannten Wandelanleihen AT1, die im Zuge der CS-Krise in Verruf geraten seien, zu rehabilitieren.

Mitglieder der Expertengruppe

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  • Hans Gersbach: Professor für Makroökonomie, ETH Zürich, Co-Direktor KOF, Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Deutschland
  • Eva Hüpkes: Head of Regulatory and Supervisory Policies, Financial Stability Board (bis 31. Juli 2023), Secretary General International Association of Deposit Insurers (ab 1. August 2023) und Dozentin für Internationales Wirtschaftsrecht, Universität Zürich
  • Renaud de Planta: Senior Partner und Chairman des Group Executive Committee, Pictet-Gruppe und Mitglied VR-Ausschuss von Swissbanking
  • Mirjam Eggen: Ordinaria für Privatrecht, Universität Bern, Präsidentin der Übernahmekommission
  • Eva Jaisli: CEO der PB Swiss Tools AG, Vizepräsidentin Swissmem, Mitglied Vorstandsausschuss Economiesuisse
  • Yvan Lengwiler (Präsident): Ordinarius für Nationalökonomie, Universität Basel, spezialisiert auf Finanzmarktregulierung und Geldpolitik
  • Beatrice Weder di Mauro: Professorin für internationale Ökonomie, Geneva Graduate Institute (IHEID), Visiting Professor Insead und Präsidentin des Centre for Economic Policy Research (CEPR)
  • Rudolf Sigg: Präsident des Vorstandes der Esisuisse, ehemaliger Leiter Finanz (CFO) und Mitglied der Generaldirektion Zürcher Kantonalbank

Yvan Lengwiler hat die Expertengruppe Bankenstabilität präsidiert. An der Medienkonferenz in Bern sagte der Basler Professor für Nationalökonomie: «Die wichtigste Erkenntnis, die wir gemacht haben, ist, dass es Ergänzungsbedarf gibt in unserem Regulierungsrahmen.» Es gebe aber Möglichkeiten, diesen Regulierungsrahmen zu verbessern. Lengwiler gibt sich zuversichtlich, dass die Schweiz imstande wäre, die UBS abzuwickeln, sofern dies nötig würde.

SNB nicht mit allem einverstanden

Die SNB schreibt, der Bericht enthalte eine Reihe «wesentlicher Erkenntnisse und Empfehlungen mit Blick auf die Stabilität des Finanzplatzes». Und weiter: «Gleichzeitig enthält der Bericht auch Feststellungen und Empfehlungen, die aus Sicht SNB nicht zutreffend und zielführend sind. Dies insbesondere im Hinblick auf die Zuteilung von Verantwortungen und Kompetenzen zwischen den Behörden sowie die Bereitstellung von Liquiditätshilfe.»

Für den Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann sind die Massnahmen, die die Expertengruppe fordert, zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch er warnt: «Wir müssen uns verabschieden von der Idee, dass der Staat nie mehr eine Bank retten muss. Das, glaube ich, ist unrealistisch.»

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Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann: «Es ist unrealistisch, dass der Staat nie mehr eine Bank retten muss»
Aus News-Clip vom 01.09.2023.
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Bankenrettungen seien immer wieder vorgekommen, man könne sie nicht ausschliessen: «Wir sind alle Menschen, die Fehlurteile machen. Man kann die beste Aufsicht einsetzen, die beste Regulierung. Es kann immer noch sein, dass man zum Punkt kommt, wo wiederum eine Bank vom Staat unterstützt werden muss.» Deswegen müsse man viel mehr über den Extremfall nachdenken, statt sich darüber auseinanderzusetzen, dass es gar nicht so weit komme, so Straumann.

SRF 4 News, 01.09.2023, 14 Uhr

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