Der Bundesrat bedauert, dass die UBS alleine in der Schweiz rund 3000 Stellen streichen wird. Hinter jeder Entlassung stünden Menschen, teilt er schriftlich mit. Er geht allerdings von keinen gravierenden Konsequenzen für den Arbeitsmarkt aus.
Zu den nun kommunizierten Plänen der UBS schreibt der Bundesrat, dass diese seinen ursprünglichen Erwartungen entsprächen. Der Bundesrat ist also schon immer davon ausgegangen, dass die CS Schweiz vom Markt verschwinden und in der UBS aufgehen wird.
FDP-Präsident ist enttäuscht
Im Parlament sind die Reaktionen kritischer. FDP-Präsident Thierry Burkart ist «selbstverständlich enttäuscht»: «Ich hätte mir gewünscht, dass die CS Schweiz ausgegliedert und eigenständig weitergeführt wird. Auch im Sinne der KMU und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land.»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ergänzt auch angesichts des exorbitanten Gewinns der UBS im zweiten Quartal: «Wir sehen jetzt, dass die CS offensichtlich in besserem Zustand war, als man erwartet hat. Es war ein reines Geschenk an die UBS.»
Tritt ans bürgerliche Schienbein
Für Wermuth wäre es sinnvoller gewesen, dafür zu sorgen, dass zumindest der Schweizer Teil der CS fortbestanden hätte. «Dann hätte man heute eine minimale Konkurrenz. Jetzt haben wir die totale Dominanz einer Grossbank, die massiv Einfluss auf die Politik und die Wirtschaftspolitik nehmen wird.»
Diese Aussage ist natürlich auch Wahlkampf und ein Tritt ans Schienbein der bürgerlichen Parteien, dass deren Reformeifer bereits wieder nachlasse. In diesen Kontext passt auch, dass die UBS am Donnerstagvormittag auch mit einzelnen bürgerlichen Politikern Kontakt hatte, um die nun kommunizierten Zahlen aus erster Hand erklären zu können.
Mit der Integration der CS in die UBS wird die UBS noch einmal grösser. Wir müssen die Regulierung also auf eine Bank in dieser Grössenordnung zuschneiden.
Frage also an die Mitte, deren Präsident Gerhard Pfister noch im Frühling eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent forderte: Bleibt die Mitte dabei? «Wir haben immer gesagt, dass wir die Resultate der PUK abwarten», antwortet Fraktionschef Philipp Bregy. «Dann sind wir völlig offen dafür, all diese Fragen zu klären. Dazu gehört auch die Erhöhung des Eigenkapitals.»
Wie die Mitte will etwa auch die GLP den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK im nächsten Sommer abwarten.
Bregy sieht darin keine Verzögerungstaktik. Vielmehr sagt er angesichts des neusten Entscheids der UBS: «Mit der Integration der CS in die UBS wird die UBS noch einmal grösser. Wir müssen die Regulierung also auf eine Bank in dieser Grössenordnung zuschneiden.»
Eine zu grosse Grossbank?
Doch gibt es auch bürgerliche Politiker, die bedeutend forscher auftreten. Zum Beispiel SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi: «Die SVP ist überzeugt: Es darf kein Unternehmen in der Schweiz geben, das nicht in Konkurs gehen kann und in jedem Fall vom Staat gerettet werden muss.» Das setze falsche Anreize. «Deshalb werden wir darauf beharren, dass es in Zukunft keine Schweizer ‹Too big to fail›-Bank mehr gibt.»
Aeschi tönt hier fast schon so wie SP-Co-Präsident Wermuth. Dieser findet, die neue UBS sei zu gross für die Schweiz. «Die Risiken sind gestiegen, denn seit März ist völlig klar: Die Schweiz wird jede Grossbank retten. Für diese Manager gilt also die absolute Risikofreiheit: Egal, was sie machen, am Ende zahlt der Staat.» Damit werde ein katastrophales Signal ausgesendet, sagt Wermuth. «Wir werden versuchen, mit entsprechenden Regulierungen Gegensteuer zu geben.»
