- Die politische Mitte hat eine neue Fraktion.
- CVP, EVP und BDP spannen zusammen.
- Sie werden in der kommenden Legislatur zur drittstärksten Kraft im Nationalrat.
Durch den Zusammenschluss kommen CVP zusammen mit EVP und BDP auf 31 Sitze – hinter SP und SVP. Sie werden so knapp vor den Grünen sein, welche wohl mit der Pda und SolidaritéS auf 30 Sitze kommen. Die FDP ist mit 29 Sitzen auf dem fünften Platz.
Die neue «Mitte-Fraktion» will so zum neuen Zünglein an der Waage werden. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister sagt im Interview mit 10vor10, die neue Mitte-Fraktion werde vor allem bei «schwierigen Projekten der Schweiz, wie Altersvorsorge, Gesundheitskosten und dem Verhältnis zu Europa» wichtig. «Das sind riesige Themen, die man nicht lösen kann, indem man die Hauptarbeit den Polen überlässt.»
BDP und EVP im Namen
Ein wichtiger Punkt, der zur Gründung dieser neuen Fraktion führte, waren die Verluste der BDP. Die bürgerlich-demokratische Partei verlor über die Hälfte ihrer Sitze und hat nun statt sieben nur noch drei Sitze. Die BDP verlor somit ihre Fraktionsstärke (fünf Sitze). Daher musste sich die Partei nach neuen Verbündeten umschauen.
BDP-Präsident Martin Landolt gibt denn auch zu, dass dieser Schritt nicht ganz freiwillig war. «Wir waren gezwungen, eine Fraktionsgemeinschaft zu suchen. Wir haben leider keine eigene mehr.» Als klar wurde, dass die BDP auch im Namen erwähnt wird, war für Landolt aber klar, dass seine Partei Teil der «Mitte-Fraktion» wird.
EVP und CVP gehen schon länger gemeinsame Wege. Sie politisieren bereits seit 2011 in einer Fraktion. Der Hauptunterschied für die EVP ist der Namenswechsel. Politisierte sie in den letzten beiden Legislaturen unter CVP-Fahne, finden nun alle Parteien der neuen Fraktion im Namen Erwähnung. Eine grosse Genugtuung ist das für die Präsidentin der EVP, Marianne Streiff. «Wir haben bekommen, was wir wollten.» Sie hätten immer gut mit der CVP zusammengearbeitet, doch «der Wehrmutstropfen war, dass wir aus dem Namen verschwunden sind. Das wird nun korrigiert.»
CVP als geheime Wahlsiegerin
Vor allem freuen kann sich die CVP, die in der Grossen Kammer nun von der fünftstärksten zur drittstärksten Kraft aufsteigt. Auch für Streiff ist klar: «Grundsätzlich ist es dieses Mal für die CVP von grösserem Interesse, dass wir bei ihnen sind, weil sie mehr Gewicht bekommen, wenn die Mitte gestärkt ist, weil ihre Fraktion gestärkt wird.»
Ist die CVP also die heimliche Wahlgewinnerin? Der bisherige CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi sagt dazu: «Das wollen wir nicht unbedingt an die grosse Glocke hängen. Wir glauben aber, dass die Partei gestärkt aus den Wahlen herausgeht.»
Grüner Bundesratssitz dank Mitte-Fraktion?
Wie gross der Einfluss der neuen Mitte-Fraktion sein wird und auf welche Seite sie sich schlägt, wird sich bereits bei den Bundesratswahlen im Dezember ein erstes Mal zeigen. Zur Forderung nach einem grünen Bundesratssitz sagt Pfister: «Es geht darum, ob der Wählerwille respektiert wird. Der Wählerwille war sehr deutlich.»
Wichtig seien ihm aber auch stabile Verhältnisse im Bundesrat: «Will man einen amtierenden Bundesrat, der nicht zurücktritt, nicht mehr wählen? Die CVP war jene Partei, die damit leidvolle Erfahrungen gemacht hat.» Festlegen will sich der CVP-Präsident aber noch nicht.
Im Nationalrat ist die neue Mitte-Fraktion mit der CVP als Leaderin nun drittstärkste Kraft. Auch im Ständerat sieht es danach aus, als ob die CVP mit ihrer neuen Fraktion ihre Mehrheit halten kann.
Sendebezug: Tagesschau, 08.11.2019, 20:00 Uhr
