Die eidgenössische Finanzkontrolle bestätigt in drei neuen Untersuchungen das, was Medien – auch SRF – seit Monaten berichten und jüngst die Finanzaufsicht des Parlaments kritisierte: Bedeutende Beschaffungsprojekte des VBS sind in besorgniserregender Schieflage.
Das Projektmanagement und die Kontrolle sind ungenügend. Dabei bleibt nebulös, wie stark sich die abtretende Verteidigungsministerin Viola Amherd um die Projekte in der Krise kümmerte.
Amherd erbte Altlasten
Die grossen Überwachungsdrohnen der Armee fliegen in Israel seit 2012. Doch zahlreiche Schweizer Sonderwünsche haben dazu geführt, dass der israelische Hersteller eigentlich ein neues Fluggerät entwickeln musste – das bis heute nicht funktioniert.
Die Drohnen sind allerdings eine Altlast aus der Ära des damaligen Verteidigungsministers Ueli Maurer. Der Beschaffungsentscheid erfolgte damals möglicherweise überstürzt, weil das VBS noch sogenannte Kreditreste hatte, die sonst an die Bundeskasse zurückgegangen wären.
Mehrere Projekte in Schieflage
Die Drohnen sind nur ein Problem. Die neue Digitalisierungsplattform der Armee ist so ambitioniert, dass zahlreiche Schnittstellen noch nicht funktionieren. Und ein neues krisensicheres Datennetz, das die Einsatzzentralen der Kantonspolizeien mit dem Bund und den Betreibern kritischer Infrastrukturen verbinden soll, hinkt dem Zeitplan hinterher. Drei Kantone sind noch gar nicht angeschlossen, und Daten werden noch gar keine ausgetauscht. Bei allen Projekten drohen Verzögerungen und teilweise auch Mehrkosten.
Die Finanzaufsicht des Parlaments sieht bei sieben grossen Beschaffungsprojekten erhebliche Risiken. Es geht um Aufträge mit einer Gesamtsumme von 19 Milliarden Franken Steuergelder.
«Helvetisierungen» soll es nicht mehr geben
Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte am Tag ihrer Rücktrittserklärung, sie habe immer eine transparente Berichterstattung über die Probleme bei den Beschaffungen verlangt. Wie weit sie sich aber auch eingesetzt hat, die Probleme zu beheben, blieb unklar.
Möglicherweise ist es vor allem auch ein kommunikatives Problem. Denn seit Monaten äusserte sich Amherd nicht zu den Armeeprojekten in Schieflage, das überliess sie immer dem Bundesamt für Rüstung oder ihrem Armeechef Thomas Süssli. Nicht wenige Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker erwarten von Amherds Nachfolge aber, dass diese Beschaffungsprojekte zur Chefsache erklärt werden. Und die Finanzaufsicht des Parlaments fordert, dass das VBS die Steuerung und Kontrolle verstärkt.
Denn das Risiko weiterer Beschaffungsflops besteht: Die Armee erhält in den nächsten Jahren viele Milliarden zusätzlich, um neue Systeme einzukaufen. Rüstungschef Urs Loher betont zwar immer, die Zeit von Schweizer Sonderwünschen sei vorbei. Die Armee dürfe keine übertriebenen «Helvetisierungen» mehr verlangen, was bei vielen Projekten Teil des Problems ist. Es sollen mehr Rüstungssysteme «ab der Stange» eingekauft werden. Diesen Worten müssen aber noch Taten folgen.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
