Zum Inhalt springen

Durchsetzungs-Initiative Darf der Ständerat Abstimmungskampf machen?

Dass Mitglieder des Ständerates ein Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative lanciert haben, hat grössere Wellen geschlagen. Mit der ungewöhnlichen Aktion wollten die Initianten den Abstimmungskampf lancieren. Die Gegenseite ist weniger erfreut.

«Das ist tatsächlich einmalig in der Geschichte unseres Landes», sagt der Berner Ständerat Hans Stöckli über das Manifest einiger Ständeratsmitglieder gegen die Durchsetzungsinitiative, welches er selbst lanciert hatte. Mit Ausnahme der SVP-Vertreter und des parteilosen Thomas Minder haben alle Mitglieder der Kleinen Kammer das Papier unterschrieben.

Die Ständeräte warnen damit vor den negativen Folgen, welche eine Annahme der Initiative durch das Volk am 28. Februar hätte. Stöckli betont aber auch, dass die Durchsetzungsinitiative an sich einmaligen Charakter habe. Noch nie habe man mit einer Volksinitiative, die Gesetzescharakter habe, eine andere Initiative umsetzen wollen, obwohl die Frist zur Umsetzung des Gesetzes noch gar nicht abgelaufen sei.

Audio
«Ich verstehe die Welt nicht»
aus SRF 4 News aktuell vom 21.12.2015.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 11 Sekunden.

Enttäuschung bei der SVP

«Not amused» über Stöcklis Vorgehen ist sein Ratskollege Peter Föhn (SVP). «Es ist für mich stossend, dass die Ständeräte in dieser Art aktiv werden», echauffiert sich der Schwyzer. Die Stände hätten mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative bereits eine klare Sprache gesprochen. Föhn ist indes auch nicht begeistert, nicht über die Aktion informiert gewesen zu sein: «Die ganze Sache geschah hinterrücks – ich habe nichts von alldem gewusst.» Man hätte sich vorher im Parlament wehren können, doch dieses habe entschieden, dass die Initiative dem Volk vorgelegt werden darf und dass sie nicht menschenverachtend oder nicht von Seiten der EMRK akzeptiert werden dürfen.

Audio
«Die Initiative greift frontal unseren Rechtsstaat an»
aus SRF 4 News aktuell vom 21.12.2015.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 52 Sekunden.

Wirtschaft mit ins Boot holen

Stöckli verteidigt die ungewöhnliche Massnahme damit, dass man nach den Wahlen den lauen Abstimmungskampf ankurbeln wolle. Insbesondere die Wirtschaft müsse sich bewusst werden, welche Bedeutung die Durchsetzungsinitiative für sie habe: «Es entsteht ein weiterer Pfeiler gegen die Personenfreizügigkeit.» Eine erfolgreiche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werde so noch schwieriger, sagt der SP-Ständerat. Zumindest den Diskurs über die Durchsetzungsinitiative hat Stöckli mit dem Manifest der Ständeräte definitiv angeregt.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel