Am Ende war das Abstimmungsergebnis zur Durchsetzungs-Initiative überraschend deutlich. Im Verhältnis von fast drei zu zwei hat das Stimmvolk die Vorlage versenkt. Mit dieser hatte die SVP ihre Ausschaffungsinitiative konkretisieren wollen. Diese war 2010 mit gut 52 Prozent angenommen worden.
In einzelnen Gemeinden unterscheiden sich die Zustimmungsraten zu den beiden Vorlage um über 20 Prozent. Wie lassen sich diese Ergebnisse interpretieren? Eine erste Analyse liefert Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern.
Wandel im moderat-bürgerlichen Lager
In allen Gemeinden, in denen sich die Resultate von Ausschaffungs- und Durchsetzungs-Initiative stark auseinander lagen, seien zwei Dinge zu beobachten: Einerseits seien es Orte in denen die Stimmbeteiligung stark angestiegen sei und es andererseits eine überdurchschnittlich starke FDP gebe.
Im moderat-bürgerlichen Lager habe es einen Wechsel gegeben. 2010 sei man dort noch relativ stark für die Ausschaffungs-Initiative und 2016 aber gegen die Durchsetzungs-Initiative gewesen. «Das Rechtsstaat-Argument war hier entscheidend», sagt Longchamp.
Es ist also die politische Einstellung, die darüber entschieden hat, ob jemand mit Ja oder Nein gestimmt hat. SVP-Wähler seien der Ja-Parole ihrer Partei weitgehend gefolgt, während es in der liberalen Mitte ein Umdenken gegeben habe.
Stadt-Land-Graben nicht so wichtig
Entgegen den Erwartungen war für die Stimmabgabe weniger entscheidend, wo jemand wohnt – also in der Stadt oder auf dem Land – und ob dort zum Beispiel der Ausländeranteil oder die Kriminalitätsrate hoch ist.
Dies bestätigt Longchamp: Man könne sagen, dass diese soziologischen Kriterien weniger zu Erklärung des Ergebnisses taugen als die politischen. «Denn es war ein politischer Wandel.»
