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SVP-Präsident Toni Brunner spricht, FDP-Präsident Philipp Müller hört zu.
Legende: Treten als Parteipräsidenten zurück: Toni Brunner (SVP, links) und Philipp Müller (FDP). Keystone

Durchsetzungs-Initiative Von wegen bürgerlicher Schulterschluss

Die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP war die letzte grosse Schlacht zwischen Toni Brunner (SVP) und Philipp Müller (FDP) als Parteipräsidenten. Doch schon bald duellieren sich die beiden wieder – als «gewöhnliche» Parlamentarier zum Referendum gegen das Asylgesetz.

Im Wahljahr 2015 herrschte Harmonie zwischen der SVP und der FDP. Im Oktober gewannen die beiden bürgerlichen Parteien Parlamentssitze hinzu, und im Dezember erhielt die SVP – mit Unterstützung der FDP – einen zweiten Bundesrat.

Doch gestern war es mit dem Höhenflug der SVP und mit der bürgerlichen Einigkeit vorbei. Er sei nicht geboren, um zu verlieren, sagte SVP-Präsident Toni Brunner nach der verlorenen Durchsetzungsinitiative. «Der Oktober war schöner, aber die Niederlage heute gehört auch zum Job.»

FDP-Präsident Philipp Müller hingegen freute sich über den Sieg: «Es war für mich ein Supererlebnis, nochmals alles zu geben und eine Abstimmung zu gewinnen.»

Im April werden Müller und Brunner ihr Parteipräsidium abgeben. Beide bleiben aber im Parlament – und bereiten sich bereits auf den nächsten Abstimmungskampf vor. Denn die SVP will den Politbetrieb weiter auf Trab halten. Im Juni wird das Volk über das Referendum der Partei gegen das Asylgesetz abstimmen.

«Die Klingen kreuzen»

Die SVP lehnt das Asylgesetz ab, weil Asylsuchende damit einen kostenlosen Anwalt erhalten sollen. Auch bei dieser Abstimmung werde es keinen bürgerlichen Schulterschluss geben, sagt Müller. «Da werden wir wieder die Klingen kreuzen.» Man werde erneut eine breite Koalition gegen die SVP aufstellen.

Brunner nimmt die fehlende Unterstützung des bürgerlichen Partners gelassen. «Ich freue mich auf die Auseinandersetzung.» Ob die FDP oder eine andere Partei die SVP unterstütze oder nicht, sei für ihn nicht massgeblich. «Wichtig ist vielmehr, dass wir diese Fragen thematisieren und durch das Volk abschliessend beurteilen lassen.»

Auch wenn der erfolgsverwöhnte Brunner mit einer Niederlage als SVP-Präsident abtritt: Seine Kampfeslust und seine Zuversicht hat er nicht verloren – genauso wenig wie der scheidende FDP-Präsident Müller.

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