- An der Delegiertenversammlung in Flawil SG hat Parteipräsidentin Petra Gössi die FDP-Basis auf den kommenden Wahlkampf eingestimmt.
- Die Partei müsse bei den zentralen Problemen der Schweiz Verantwortung übernehmen, forderte sie.
- Zur Positionierung der Partei in der Klima-Thematik werde aufgrund der jüngsten Mitgliederbefragung bis Juni ein Positionspapier erarbeitet.
Man könne nicht gleichgültig bleiben, wenn es die Landwirtschaft Jahr für Jahr mit den Folgen des Klimawandels wie Trockenheit, Kältewellen oder Überschwemmungen zu tun bekomme, sagte Gössi vor den Delegierten. Vor einer Woche hatten erste publik gewordene Resultate der Mitgliederbefragung gezeigt, dass sich eine Mehrheit der antwortenden FDP-Mitglieder mehr Klima- und Umweltschutz wünscht.
Man könne die Ängste der Bevölkerung vor der Digitalisierung abschwächen, wenn man ihr die Chancen aufzeige, die die neue Technologie eröffne, so Parteipräsidentin Gössi in Flawil. Zwar brauche es auch Grenzen. Diese sollten aber Entwicklungen ermöglichen, ohne dass der Anschluss verpasst werde.
Partei soll auf Flügelkämpfe verzichten
Im Hinblick auf den Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen im Herbst bekräftigte Gössi in ihrer Eröffnungsrede das Ziel, zweitstärkste Kraft zu werden. Das könne die FDP erreichen, indem sie «politisch lesbar» sei und für ihre Werte einstehe. Verantwortung sei dasjenige Element, das in den Werten der Freisinnigen verankert sei. Verantwortung in der Politik heisse, dass man Lösungen suche.
Um ihre Ziele im Wahlkampf zu erreichen, müsse die FDP ihre Reihen schliessen. Der Freisinn könne sich nicht profilieren, «wenn er sich in Links- und Rechtsliberale aufspaltet, in Wirtschafts- und Umweltliberale, in Sozial- und Irgendwieliberale». Freisinnige Politik bedeute, «dass wir das Prinzip der Verantwortung miteinander teilen».
Rahmenabkommen und Altersvorsorge im Fokus
Zu den zentralen Herausforderungen der Schweiz zählt Gössi das Verhältnis zur EU und die demografische Entwicklung, die für Probleme bei der Altersvorsorge und für steigende Pflege- und Gesundheitskosten verantwortlich sei.
Weiter gehöre der Umgang mit den natürlichen Ressourcen sowie die zunehmende Angst vor der Digitalisierung dazu. Im Verhältnis zur EU ziehe die FDP den bilateralen Weg vor. Die Schweiz werde von geregelten Beziehungen profitieren. «Das bedeutet nichts anderes, als dass wir ein Rahmenabkommen wollen», sagte die FDP-Präsidentin.
